Elsa-Brändström-Grundschule: Kein Schreiben der Bezirksregierung

Die Fraktion DIE LINKE lässt nicht locker. Die Fraktionsgeschäftsstelle hat beim Büro von Ulrich Sierau nach dem Informationsfreiheitsgesetz eine Einsicht in die in der Öffentlichkeit dargestellte Anordnung der Bezirksregierung zur Schließung der Elsa-Brandström-Grundschule nehmen wollen. Im Ergebnis der Nachfrage teilte Büroleiter Knoche telefonisch mit: Es gibt gar kein Schreiben der Bezirksregierung. Die Bezirksregierung sei für Schulschließungen auch gar nicht zuständig.
 
„Ich finde es einen unglaublichen Vorgang, wenn ein Oberbürgermeister zuerst den aufgebrachten Eltern auf einer Protestkundgebung gegen ihre Schulschließung mitteilt, dass er selbst nur aus der Zeitung davon Kenntnis bekommen habe, weil seine Dezernentin ihn nicht informiert hat und die Schulschließung von der Arnsberger Bezirksregierung verfügt worden sei. Dann einigen sich Oberbürgermeister und Dezernentin als Kompromissformel auf eine Sprachregelung, wonach zwar bereits ein Jahr vorher im Verwaltungsvorstand das Thema Elsa-Brandström-Schule angesprochen worden sei, aber Sierau dennoch erst aus der Zeitung von der aktuellen Anordnung der Bezirksregierung zur Schulschließung erfahren habe. Und nun stellt sich heraus, dass es gar keine offizielle Mitteilung der Bezirksregierung gibt“, empört sich Nancy Ann Ritschl, Stellv. Geschäftsführerin der Ratsfraktion DIE LINKE.
 
Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski fasst nach: „Wenn es denn keine Schließungsverfügung der Elsa-Brandström-Grundschule gibt, dann liegt es im reinen Ermessen der Dortmunder Lokalpolitik, ob die Schule erhalten bleiben soll oder nicht. Angesichts der Erkenntnis von Eltern und Lehrern, der sich auch Stimmen in der Verwaltung immer weniger verschließen können, liegt wohl eine wesentliche Ursache der geringen Anmeldezahlen in der Person der Schulleiterin begründet und nicht im Mangel an Kindern im Einzugsgebiet der Schule.“ Die Ratsfraktion von DIE LINKE wurde mehrfach von Eltern angesprochen, die durchaus bereit sind, ihre Kinder wieder an der Elsa-Brandström-Schule anzumelden, wenn die Leitungskraft ausgetauscht würde.