Aktiendeal kurz vor der Haushaltssperre

Langemeyers Zockerspielchen

Angesichts der von OB Langemeyer verkündeten Haushaltssperre weist DIE LINKE auf den erst kürzlich umgesetzten Aktiendeal des Oberbürgermeisters hin. Rund 100 Mio. € werden auf Pump über die KEB Holding in RWE-Aktien umgesetzt, die von der Westdeutschen Landesbank veräußert wurden. Langemeyer – nicht nur Dortmunder Oberbürgermeister, sondern auch gutbezahlter RWE-Aufsichtsrat - hat dieses Geschäft ohne Einbeziehung des Stadtrates abgewickelt. Nach Ansicht der Linken ist dieser Vorgang bei dieser Investitionshöhe für sich genommen schon ein Skandal. Die Linken hatten bereits im Vorfeld der Kommunalwahlen durch die Verbreitung von 20.000 Flugblättern auf die Finanzeskapaden Langemeyers hingewiesen.

Nur kurze Zeit später verkünden Langemeyer und seine Kämmerin Uthemann ein Haushaltsloch in der Höhe von 100 Mio €, also genau in der Höhe des Umfangs des Aktiendeals. „Beide Beträge betreffen zwar unterschiedliche städtische Kassen, einerseits den städtischen Haushalt und andererseits den Haushalt der Stadtwerke. Allerdings hat die Idee das Vermarktungsrisiko des Phönixsees von den Stadtwerken zur Stadt zu verschieben wieder einmal gezeigt, dass in Finanzfragen der kommunale Haushalt unter der Führung der SPD ein großer Verschiebebahnhof ist. Da wird das Defizit des Flughafens über die Gewinne der DEW bezahlt, die EDG wird herangezogen, um Löcher bei der Finanzierung des Klinikums zu stopfen und vieles mehr in dieser Richtung. Ein Zusammenhang zwischen der Aktienspekulation und dem „plötzlichen“ Haushaltsloch ist somit nicht auszuschließen.

Unerträglich ist es allerdings, wenn bereits bei Abschluss der Aktienspekulationen bekannt war, dass der Haushalt aus dem Ruder läuft. Die Mittel für Jugend, Kultur und Sport einzufrieren und gleichzeitig auf den Kurs der RWE-Aktie zu wetten, zeigt das die Ablösung des neoliberalen Langemeyer mehr als überfällig war. Doch das System Langemeyer funktionierte nur durch das Wohlwollen der SPD und auch durch die Zuarbeit von Stadtdirektor Sierau. Ein einfaches Leugnen der Kenntnis dieser Vorgänge reicht da nicht,“ so Utz Kowalewski, Kreissprecher von DIE LINKE.