PCB-Skandal: Linke fordert dauerhafte Schließung von Envio

Hafenamt

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Dortmund fordert die Stadt auf mit Nachdruck alle Mittel zu ergreifen, die notwendig sind, um Envio dauerhaft schließen zu können.

„Eine Bestrafung der persönlich Verantwortlichen wird durch die Ermittlungen der Staatsanwalt und entsprechende Gerichtsverfahren erfolgen. Es muss aber verhindert werden, dass nicht einfach mit neuer Betriebsleitung weiter gemacht wird. Nachdem das Ausmass der Verseuchungen langsam ans Licht kommt, entfällt jede Grundlage diese Firma noch länger in Dortmund zu dulden“, so Utz Kowalewski, Sprecher der Linken im Umweltausschuss der Stadt.

Stadtrat und Verwaltung in Dortmund sollten allerdings auch nicht mit Selbstkritik sparen. In der Zeit in der erhöhte PCB-Werte im Gemüse der Kleingärtner bereits bekannt waren, fallen zwei zweifelhafte Beschlüsse:

1) Die Wirtschaftsförderung verlieh Envio noch im Dezember 2009 das Umweltzertifikat Ökoprofit. Der Verwaltungsrat der Stadt hat angesichts der Kritik der Ratslinken inzwischen beschlossen eine Aufhebung des Zertifikates bewirken zu wollen.
2) Im Oktober/November 2008 erteilt der Stadtrat Envio auf Empfehlung des Finanzausschusses ein Erbbaurecht an den ehemaligen ABB-Grundstücken mit einer Laufzeit von 40 Jahren. Das damalige Abstimmungsverhalten im Rat war mit Ausnahme der linken Ratsmitglieder einstimmig.

Fall Envio hat bundespolitische Relevanz

Kritik übt Kowalewski auch an den überörtlichen Behörden. „Von den ersten Messergebnissen bis heute sind mehr als 3 Jahre vergangen in denen diese Leute unbehelligt von intensiven Kontrollen weitermachen konnten. Während Linke und Grüne zu recht den Behördenschlaf in Arnsberg kritisieren, denke ich darüberhinaus, dass man sich tatsächlich mit den Hintergründen dieser Schlafkrankheit befassen sollte.“ Einen Hinweis dazu kann unter Umständen ein Blick in den dreiköpfigen Aufsichtsrat der Envio AG liefern.

Die Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Tatjana Hancke, wie die Firmenbosse Neupert und Harks, war ehemals bei ABB beschäftigt. Sie ist die Inhaberin der "Dirk Neupert Beteiligungs GmbH" und die Leiterin von K'vio, wie Envio ein Entsorgungsbetrieb „mit neuartiger Technologie“ und einer experimentellen Anlage in Indien mit Hauptsitz auf dem Envio-Firmengelände in Dortmund. Das von hier aus keine Kontrolle des betrieblichen Handelns zu erwarten ist, wie es der Aufgabe von Aufsichtsratsmitgliedern entspricht, kann eigentlich bei dieser Konstellation vorausgesetzt werden.

Marco Romswinkel ist nicht nur Steuerberater, sondern auch Kassenwart der CDU in Greven und Vorstandsmitglied der dortigen Mittelstandsvereinigung.

Bundespolitische Relevanz hat aber der Aufsichtsratssitz von Prof. Dr.-Ing. Thomas Hartkopf. Hartkopf ist Vorstandsmitglied des Atomkonzerns EnBW und ein glühender Verfechter längerer Laufzeiten der Atomkraftwerke. Er hatte langjährig leitende Funktionen bei ABB und ist der stellv. Vorsitzende des "Forums für Zukunftsenergien", einem Thinktank der Bundesregierung und der Bundesländer. „Und hier könnte auch ein wesentlicher Grund für die frühere Zurückhaltung der Bezirksregierung liegen dieser feinen Gesellschaft in die PCB-Suppe zu spucken. Im übrigen wollen wir immer noch die Listen der Großtransformatoren vorgelegt bekommen, die auf dem Enviogelände angeliefert wurden und mit dem Argument des Täterdatenschutzes von der Bezirksregierung zurückgehalten werden“, fordert Kowalewski.