Fördermittel für Envio kamen vom Land und von der EU

In der Antwort auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Aggelidis der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW gesteht die Landesregierung ein, dass rund 84.000 Euro an Fördermitteln des Landes NRW an die Giftfirma Envio in Dortmund geflossen sind. Der Großteil des Fördervolumens von 67.600 Euro wird inzwischen zurückgefordert.
 
Darüber hinaus seien Envio Mittel von der Europäischen Union im Rahmen des Urban II Projektes „Qualifizierung in der Metall- und Elektroindustrie in der Dortmunder Nordstadt“ zur Verfügung gestellt worden. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund hat nach Aussage der Landesregierung kein Geld für Envio zur Verfügung gestellt.
 
In der Antwort auf eine weitere Anfrage der Linken NRW-Abgeordneten Hamide Akbayir erklärte die Landesregierung, dass sie nicht die Absicht habe, sich an Entschädigungen für die Opfer des PCB-Skandals zu beteiligen. Statt dessen wird auf die Programme der Berufsgenossenschaft verwiesen. Während 135 Leiharbeitnehmer aus 16 verschiedenen Firmen von der Berufsgenossenschaft einzeln angeschrieben wurden, stehen die Programme zwar auch den möglicherweise betroffenen LKW-Fahrern offen. Diese müssten sich aber selbst an die Berufsgenossenschaft wenden.
 
Utz Kowalewski, Sprecher der Linken im Umweltausschuss des Dortmunder Stadtrates, kommentiert die Antworten der Minister Schneider und Voigtsberger wie folgt:
 
„Angesichts der Tatsache, dass die Landesregierung die Kontrollfunktion der Bezirksregierung Arnsberg durch ihre Personalpolitik so stark beschädigt hatte, dass der PCB-Skandal in Dortmund dadurch erst ermöglicht wurde, lassen die Antworten ein Unrechtsbewusstsein vermissen. Auch die Zahlung von Fördergeldern an die Giftfirma unterstreicht die Verantwortung der Landesregierung. Sicherlich können die aktuellen Personen der Minister nicht für die Handlungen ihrer Vorgänger verantwortlich gemacht werden, aber die Institution trägt diese Verantwortung allemal. Insbesondere bei den möglicherweise ebenfalls betroffenen LKW-Fahrern nicht den gleichen Maßstab anzulegen, wie bei anderen Betroffenen, deutet auf fehlendes Fingerspitzengefühl hin. Es kann nicht sein, dass gerade bei Menschen, die vielleicht gar nicht in Dortmund ansässig sind und die somit die lokale Berichterstattung gar nicht mitbekommen, erwartet wird, dass sie sich aus eigener Initiative an die Berufsgenossenschaft wenden. Auch die Fahrer der vielen Giftfrachten nach Dortmund müssten direkt angeschrieben werden und über die Situation informiert werden.“