Flughafen vs. Linke: Bezirksregierung will EU-Entscheidung abwarten

Flughafen Dortmund - Es reicht !

Die Bezirksregierung will hinsichtlich des Einspruchs der Linken aufgrund der Veräußerung von Flughafenflächen im Besitz der Stadt Dortmund an die Stadtwerke zunächst die Entscheidung der EU-Beihilfekommission abwarten. Dies teilte die Bezirksregierung der Linksfraktion schriftlich mit. Die Stadt Dortmund hatte Flächen am Flughafen für rund die Hälfte des örtlichen Bodenrichtwertes verkauft. Die Linken beziehen sich bei ihrem Einspruch auf ein Gutachten der EU vom März 2011 im Rahmen des Beihilfeverfahrens.

„Die Bezirksregierung möchte sich hier offenbar nicht aus dem Fenster lehnen und läßt der EU den Vortritt bei der Beurteilung des Grundstückgeschäftes. Kommt die EU allerdings zum Urteil, dass es sich beim Verkauf der Grundstücke um eine unzulässige Beihilfe handeln würde, müßte die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde angesichts der aktuell deutlich gemachten Einschätzung einschreiten“, meint Wolf Stammnitz, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion. 

Allerdings geht DIE LINKE von einem begründeten Einspruch aus. "Wenn es sich hätte sachlich begründen lassen, wäre unser Einspruch sicherlich zurückgewiesen worden," so Stammnitz. Alleine für die Flughafenflächen, die von den Stadtwerken inzwischen an den Flughafen, zum Selbstkostenpreis weiterveräußert wurden, entsteht nach der Rechnung der Linken der Gesamtbilanz der Stadt Dortmund ein Schaden von 7,3 Mio Euro. Nimmt man allerdings die als künftige Gewerbeflächen deklarierten Landschaftsschutzgebiete im Süden von Wickede und Asseln hinzu, so liegt der wirtschaftliche Schaden noch ungleich höher.