Flughafen: Bezirksregierung soll OB anweisen

DIE LINKE hat sich erneut an die Bezirksregierung Arnsberg gewendet und um eine rechtliche Bewertung des Ratsbeschlusses zur Verlängerung der Betriebszeiten am Flughafen gebeten. „Vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages des Landesregierung gibt es hier Klärungsbedarf“, so Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Rat der Stadt Dortmund.
 
Bereits im Vorfeld der Ratssitzung hatte die Bezirksregierung einen Brief der Linken beantwortet und in Aussicht gestellt, dass nach § 122 Abs. 1 GO NRW der Oberbürgermeister durch die Bezirksregierung angewiesen werden könne, den Ratsbeschluss zu beanstanden, wenn dieser rechtliche Probleme aufwerfe. Da Oberbürgermeister Sierau dem Beschluss der „Großen Flughafenkoalition“ zugestimmt habe und selbst auch einen erheblich weitergehenden Antrag gestellt hatte, erwarten die Linken nicht, dass der OB aus freien Stücken eine Beanstandung des Beschlusses vornehmen wird.
 
„Wir bedauern natürlich die Halsstarrigkeit der großen Fraktionen in der Flughafenfrage. Der jetzige Beschluss wird Dortmund eine Menge Geld kosten und das Ansehen der Stadt bei seiner eigenen Bevölkerung weiter verringern. Leider wurde aus Stuttgart21 nicht gelernt und mit dem Thema Bürgerentscheid die Bevölkerung von Seiten der SPD nur verhöhnt“, verweist Kowalewski auf die gescheiterten Ratsbürgeranträge von Linken und FDP/Bürgerliste. Am Ende hatten sowohl Grüne, Linke und FDP/Bürgerliste der Durchführung eines Ratsbürgerentscheides zugestimmt.
 
Letztlich ist der Ratsbürgerentscheid an der SPD gescheitert, deren Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse im Vorfeld zwar stets für einen Ratsbürgerentscheid geworben hatte, hier aber offenbar nur auf billigen Populismus aus war. „Als es Ernst wurde, ging der Ernst in Deckung“, so Kowalewski sarkastisch.