Dortmunder PCB-Skandal: Gesetzesverstöße auch durch ABB

Rüdiger Sagel

Auch die Fa. ABB, aus der die Skandalfirma Envio im Jahr 2004 ausgegründet wurde, hat nach Aussage der Landesregierung beim Umgang mit der PCB-Problematik am Hafen gegen Gesetze verstoßen. Umweltminister Remmel antwortete auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Rüdiger Sagel (DIE LINKE) das ABB gesetzeswidrig Informationen gegenüber der Unteren Bodenschutzbehörde der Stadt Dortmund zurückgehalten habe. Remmel sieht hier einen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 des Landesbodenschutzgesetzes. ABB habe ebenso wie Envio Gutachten bei der TERRA Umwelt Consulting GmbH in Auftrag gegeben und den Inhalt dann unter Verschluss gehalten. Die Gutachten wurden im Zusammenhang mit der Vergabe des Erbbaurechtes der Stadt Dortmund an die Giftfirma Envio erstellt.

DIE LINKE will nun prüfen lassen, inwieweit sich die Stadt Dortmund bei ABB in Bezug auf Sanierungskosten im PCB-Skandal schadlos halten kann. „Wenn ABB die erstellten Gutachten gegenüber den Behörden nicht gesetzeswidrig zurückgehalten hätte, dann wäre der PCB-Skandal schon frühzeitig ans Licht gekommen und die Kontaminationen wären gar nicht erst aufgetreten“, meint der Fraktionssprecher der LINKEN im Dortmunder Stadtrat, Utz Kowalewski.

Rüdiger Sagel sieht auch einen Hoffnungsstreifen für die betroffenen ArbeitnehmerInnen in Bezug auf möglichen Schadensersatz:“ Envio ist insolvent – die Insolvenzmasse werden sich die Gläubiger teilen, so dass für die PCB-Opfer kein Geld mehr übrig bleibt. Angesichts der brisanten Inhalte der Terra-Gutachten kann man ABB aber sicher eine Mitschuld am PCB-Skandal ankreiden. Die Gutachter hatten bereits 2004 einen Rückbauplan für die Anlagen vorgelegt und empfohlen nicht mehr mit PCB-haltigen Ölen zu arbeiten. 2007 wurde von den Gutachtern empfohlen das Mietverhältnis mit Envio zu kündigen. ABB hat diese Empfehlungen allerdings ignoriert.“