Wahlwiederholung - Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Utz Kowalewski

Eine persönliche Einschätzung von Utz Kowalewski

Während die SPD in Eving und Huckarde bereits seit Wochen im Wahlkampf ist, werden die Rot-Roten Chancen die beiden Stadtbezirke zu erhalten von den SPD-Stadträten zunehmend zunichte gemacht. Drei Ratsvertreter der SPD wollen nun mit dem Kopf durch die Wand und haben Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Oberverwaltungsgericht eingereicht.

Wenn in ein paar Wochen eine Ablehnung dieser Beschwerde auf dem Tisch liegen wird – ein solcher Streit genießt großes juristisches Interesse und wird auch nach Einschätzung einschlägiger Juraprofessoren kein halbes Jahr dauern – dann könnte der einzige Erfolg der SPD-Kläger darin bestehen die Auflösung der Stadtbezirke Eving und Huckarde maßgeblich mitverantwortet zu haben. Das wäre dann der Fall, wenn sich die Verwaltungsspitze genötigt fühlt den Ratsbeschluss zur Auflösung dieser beiden Stadtbezirke umzusetzen und dem Rat im Februar oder März eine Änderung der Hauptsatzung vorzuschlagen. Die bestehende Jamaika-Mehrheit in dieser Frage würde sicherlich Bestand haben und möglicherweise sogar in eine dauerhafte Koalition jenseits der SPD einmünden.

Damit erscheint die Auflösung der Stadtbezirke Huckarde und Eving noch einmal in ganz neuem Licht. Nicht nur, dass der Vorschlag ursprünglich vom SPD-Kämmerer stammt – auch der Todesstoß für die beiden Bezirke wird von Vertretern der SPD gesetzt.

Das es innerhalb der Jamaika-Parteien durchaus Angst vor einer Wiederholungswahl gibt, pfeifen die Spatzen bereits von den Dächern. Das sich FDP und Bürgerliste nichts mehr ausrechnet, muss man nicht mal mehr begründen. Doch auch dem grüne Rechtsdezernenten scheint sprichwörtlich der Allerwerteste auf Grundeis zu gehen. Seine Amtzeit läuft in absehbarer Zeit aus – wenn es die Grünen es bis dahin nicht geschafft haben, wieder Teil einer beständigen Ratsmehrheit zu sein, dürfte es für eine Wiederwahl schlecht aussehen. Also wird bei Jamaika bereits überlegt, ob man sich nicht auf einen Vergleich mit den Klägern einlassen soll, um eine Wiederholungswahl zu verhindern und damit taktisch eine eigene Ratsmehrheit zu sichern, die bei demokratischen Wahlen verloren gehen würde.

Diese Ränkespielchen dürfen aber nicht über das Urteil und die Aussagen des OVGs hinwegtäuschen - der bestehende Rat ist nicht auf demokratische Weise zustande gekommen, sondern durch Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Wahlen. Jeder weitere Beschluss, den dieser Rat fällt, ist daher eine Beschädigung der kommunalen Demokratie in Dortmund. Diesen Zustand kann nur die tatsächliche Durchführung von Wiederholungswahlen ändern.