Wahlkampf 2012: Linke fordert zu Ehrlichkeit im Wahlkampf auf

Die Wahlen 2012 werfen ihre Schatten vorraus

Vor dem Hintergrund der Einlassungen aus SPD, CDU und der Grünen zur Wahlwiederholung fordert Fraktionssprecher Kowalewski (DIE LINKE) alle Parteien dazu auf einen ehrlichen Wahlkampf zu führen und den Menschen zu sagen, welche Mehrheitsoptionen zur Wahl stehen. Zumindestens diese Lehre sollte man aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes gezogen haben:

„Der Versuch des Verschleierns der tatsächlichen Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Parteien im Rat ist für die Bürgerinnen und Bürger leicht durchschaubar und deshalb zum Scheitern verurteilt. Die sogenannten wechselnden Mehrheiten dienten dazu, das Vorhandensein einer großen Koalition aus SPD und CDU gegenüber dem Wähler möglichst zu verbergen. Alle Haushalte seit der Kommunalwahl 2009 wurden aber mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet.

Die wechselnden Mehrheiten dienten aber auch dazu, sich mögliche Optionen für die Zukunft offen zu halten. Eine dieser Optionen ist Jamaika – und es wäre unehrlich zu leugnen, dass die Planungen dieser Fraktionen in diese Richtung gehen. Die Auflösung der Stadtbezirke Huckarde und Eving war der Testfall für Jamaika. Und dieser Testfall verlief offensichtlich für CDU, Grüne und FDP erfolgreich.

Aber ob nun eine große Koalition regiert oder eine Jamaikakoalition ist für die politische Ausrichtung der jeweiligen Ratsmehrheit recht bedeutungslos. Es wird bei der Rotstiftpolitik der CDU bleiben. Das konnte man bei den Haushaltsberatungen 2012 erkennen, wo die CDU alle wesentlichen Kürzungsbeschlüsse mit Hilfe der SPD durchbekommen hat. Und das konnte man bei der Abschaffung der beiden Stadtbezirke erkennen, wo die gemeinsame Beschlussvorlage von Grünen, FDP und CDU durch einen CDU-Parteitagsbeschluss nur wenige Tage vor der entscheidenen Abstimmung ganz einfach abgeändert wurde. Da hatten weder Grüne noch die FDP irgendetwas zu melden.

Und da sagen wir den Bürgern ganz deutlich: Es gibt derzeit nur eine Methode zu verhindern, dass Dortmund von der CDU regiert wird. Man muss DIE LINKE stark machen, damit Jamaika seine aktuelle Mehrheit verliert und der Preis für eine große Koalition für alle sichtbar in die Höhe schnellt. In diesem Fall würde auch die Vorhersage des Oberbürgermeisters eintreten und der Kürzungsbeschluss hinsichtlich der Bezirke Huckarde und Eving wieder zurückgenommen. Es würde sich aber auch die soziale Situation der Menschen verbessern, denn eines haben die letzten Jahre auch gezeigt: Dortmund wird nur sozialer, wenn DIE LINKE stärker wird. Die bisherige Kürzungspolitik verstärkt die Effekte von Agenda 2010 und Hartz IV und sorgt dafür das Dortmund beim Armutsrisiko inzwischen das Schlusslicht in NRW ist.“