Wählen gehen – gegen Rechts!
Wahplakat DIE LINKE. Dortmund
Dortmunder LINKE fordert gemeinsamen Appell demokratischer Parteien
Mit Blick auf die massive Plakatierung der Stadt durch Neonazis der NPD regt Dortmunds LINKE einen gemeinsamen Appell aller demokratischen Parteien zur Kommunalwahl an. „Angesichts dieser Provokation der NPD müssen die politischen Kräfte der Stadt in dieser Frage zusammenstehen. Unsere gemeinsame Botschaft an die Dortmunderinnen und Dortmunder muss lauten: Wählen gehen – gegen Rechts!“, sagt Dr. Matthias Meyn, Kreissprecher der Partei DIE LINKE. Dortmund.
Die Materialschlacht, mit der die NPD das Straßenbild der Stadt mit ausländerfeindlichen Parolen verschandele, sei ein Indiz darauf, dass die Neonazis Dortmund bundesweit als Schwerpunkt betrachten, meint Dr. Matthias Meyn. „Ein Wahlkampf in dieser Form wäre den Dortmunder Faschisten aus eigenen Mitteln nicht möglich“, ist er überzeugt. Ob die Rechnung der Neonazis aufgehe, hänge von der Wahlbeteiligung am 26. August ab. „Je mehr Menschen zur Wahl gehen, desto kleiner ist die Chance der Faschisten, sich im Rat festzusetzen. Denn die große Mehrheit will diese Faschisten und Rassisten nicht.“
Angesichts der katastrophalen Beteiligung bei Kommunalwahlen benachbarter Städte in jüngster Zeit – bei der Nachwahl des neuen Duisburger Oberbürgermeisters waren es gerade mal 30 Prozent – sieht DIE LINKE hier ein hohes Risiko. „Es ist Aufgabe aller Parteien, den Menschen klarzumachen: Es sind Eure Stimmen für demokratische Parteien, die diese Verbrecher aus dem Dortmunder Rat heraushalten!“
Für DIE LINKE ist die NPD der vermeintlich legale Arm einer rechten Szene in Dortmund, die seit Jahren für zahllose Gewaltakte gegen Migranten und Andersdenkende verantwortlich ist. Erst im vergangenen Jahr wurde NPD-Ratsherr Axel Thieme wegen Körperverletzung verurteilt – er hatte einem Dortmunder im Bahnhof ins Gesicht geschlagen. Auch die Rechtsterroristen der NSU, die für den Mord an den Dortmunder Mehmet Kubasik verantwortlich sind, wurden durch Funktionäre der NPD aktiv unterstützt. „Wir sind den zahllosen Dortmunder Opfern von rechter Gewalt verpflichtet, uns in jeder Form den Neonazis in den Weg zu stellen“, fordert Meyn von den demokratischen Parteien. „So falsch wir die Politik unserer politischen Konkurrenten gegenseitig finden, so einig müssen wir uns trotzdem in der Abwehr von Faschisten sein.“ Die Briefe an die Parteien gehen am heutigen Donnerstag heraus.