VRR-Sozialticket: 30 Euro sind 15 zu viel

Mehr Mobilität und mehr Teilhabe für Einkommensschwache – das wichtigste Ziel des VRR-Sozialtickets – bleibt bei dem geplanten Preis von knapp 30 Euro auf der Strecke. Das folgert die Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE mit Blick auf den jüngsten Geschäftsbericht der Dortmunder Stadtwerke DSW21. „Ein teures Ticket wird von einkommensschwachen Menschen nicht angenommen“, sagt Sprecher Utz Kowalewski. Der Sozialtarif im Dortmunder Nahverkehr habe das in den letzten drei Jahren eindeutig gezeigt.

Im Auftrag des Stadtrates startete die DSW21 das Sozialticket im Februar 2008 zum Preis von 15 Euro. In den kommenden zwei Jahren schnellte die Abonnentenzahl auf über 24.000 hoch. Doch Anfang 2010 setzten CDU und SPD den Preis des Monatstickets auf 30 Euro fest. Ergebnis: Noch im Januar kündigten rund 10.000 Nutzerinnen und Nutzer, im Dezember fuhren dann nur noch knapp 7800 Dortmunder mit dem Sozialticket. Insgesamt verzeichneten die DSW21 7,5 Millionen Einzelfahrten weniger, ein Minus von 5,5 Prozent. „Ausschlaggebend hierfür sind ausschließlich die geänderten Rahmenbedingungen beim Sozialticket“, heißt es im Geschäftsbericht.

„Menschen mit Hartz IV oder Sozialgeld schaffen ein Ticket für 30 Euro nur dann an, wenn es zwingend nötig ist“,  meint Utz Kowalewski. Durch die geringere Nutzung fehlten den Stadtwerken zusätzliche Fahrgäste und zusätzliche Einnahmen. Laut dem Geschäftsbericht der DSW21 fielen die Erlöse der Stadtwerke im Vergleich zu 2009 um 3,5 Prozent, weil die Menschen das teurere Ticket gekündigt haben – das sind 3,6 Millionen Euro. „Das 30-Euro-Ticket ist eine soziale und betriebswirtschaftliche Fehlleistung. Das lässt sich aus Dortmund lernen.“

Sozialticket: Machten Stadtwerke zu hohe Kosten geltend?

Nach Auffassung der LINKEN weist der Geschäftsbericht der DSW21 zudem darauf hin, dass die Kosten des Sozialtickets in 2008 und 2009 geringer gewesen sein müssen als bisher angenommen. So hatte DSW21-Verkehrsvorstand Hubert Jung im März 2010 erklärt, dass Ausgleichszahlungen in Höhe von 17 Millionen Euro von der Stadt an das Unternehmen geflossen seien. Neben den vertraglich vereinbarten städtischen Zuschuss zum Sozialticket in Höhe von 12,3 Millionen Euro gingen somit mindestens weitere 4,7 Millionen Euro an den Verkehrsbetrieb. Sie gelten Mindereinnahmen der Stadtwerke durch den Wechsel der Stammkunden in den günstigeren Sozialtarif ab. Doch die Summe sei zu hoch, meint Kowalewski: „Die DSW21 rechnet so, als hätte sie ohne Sozialticket an jedem Kunden des Tarifes pro Nutzungsmonat rund zehn Euro mehr verdient. Doch die Kündigungen nach der Preiserhöhung und die anschließenden geringeren Einkünfte und Fahrgastzahlen deuten auf etwas anderes hin: Viele Nutzerinnen und Nutzer haben erst das günstige Sozialticket – und zuvor wie danach kein anderes genutzt. Das spricht dafür, dass die Mindereinnahmen und damit die Kosten des Sozialtickets deutlich geringer sein müssen.“

„Vor allem aber“, so Kowalewski weiter, „sprechen die Zahlen für die große Nachfrage unter einkommensschwachen Menschen nach bezahlbarer Mobilität.“ Also fordert die Dortmunder LINKE, dass sich die Verbandsversammlung des VRR um ein besseres, sprich günstigeres Ergebnis für das Sozialticket an Rhein und Ruhr bemüht. „Öffentliche Angebote wie der Nahverkehr müssen sich an den Realitäten der Menschen orientieren. Die hohen Preise grenzen einen erheblichen Teil der Menschen aus. Wir sehen das in Dortmund nicht zuletzt an der erschreckend hohen Zahl an Schwarzfahrten, die sich aus einer Anfrage unserer Ratsfraktion bei der Dortmunder Stadtverwaltung ergab: Allein in 2010 wurden mehr als 22.000 Schwarzfahrer registriert. Fast 14.700 Fälle wurden weiterverfolgt und haben zu rund 5500 Strafanträgen geführt.“