Umweltamt hat ordnungsrechtliches Verfahren gegen ABB eingeleitet

Das Umweltamt hat im Rahmen des letzten Umweltausschusses bekannt gegeben, dass es ein ordnungsrechtliches Verfahren gegen die Vorgängerfirma des PCB-Entsorgers Envio eingeleitet hat. ABB hatte im Rahmen der Übertragung des Erbbaurechtes für das städtische Hafengrundstück mehrere Gutachten in Auftrag gegeben. Diese Gutachten hatte ABB der Unteren Bodenschutzbehörde verschwiegen. Brisant: Der Gutachter hatte ABB mehrfach auf PCB-Belastungen hingewiesen und einen Rückbau der PCB-Anlagen, sowie eine Kündigung des Mietverhältnisses mit Envio empfohlen. Im Rahmen des Dortmunder PCB-Skandals wurden mehr als 300 Menschen mit krebserregenden PCBs vergiftet.

Aufgrund einer kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Rüdiger Sagel (DIE LINKE) räumte die Landesregierungsregierung zuletzt ein, dass es sich beim Verhalten von ABB um einen Verstoß gegen das Landesbodenschutzgesetz handelt. Die Dortmunder Linksfraktion beantragte daher im Rat die zuständige Dortmunder Fachverwaltung mit der Ahndung des Rechtsverstoßes zu beauftragen. Vergebens, doch nicht umsonst: Während SPD, CDU und FDP/Bürgerliste den Antrag der Linken ablehnten, gab die Verwaltungsspitze eine Stellungnahme heraus, dem Vorschlag der Linken dennoch folgen zu wollen. „Der politische Vorgang setzte offensichtlich ausreichenden Handlungsdruck frei, um eine schnelle Umsetzung zu ermöglichen, wie die rasche Bearbeitung durch das Umweltamt zeigt, für die ich mich ausdrücklich bedanke", so Utz Kowalewski, Sprecher der Linken im Umweltausschuss des Rates.