Stadtbezirksreform: Politische Geisterfahrt der SPD
DIE LINKE distanziert sich vom Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ernst Prüsse zusätzlich zu den Stadtbezirken Huckarde und Eving noch weitere Stadtbezirke aufzulösen. Vor der Ratsentscheidung im November hatten SPD und DIE LINKE noch gemeinsam vor dem Rathaus gegen die Auflösung der Stadtbezirke und der Verwaltungsstellen demonstriert.
„Es zeigt sich, dass mit der SPD in ihrem jetzigen Zustand die Auflösung von Huckarde und Eving nicht zu verhindern ist. Es geht Herrn Prüsse nicht darum die Stadtbezirke und Bezirksverwaltungsstellen zu bewahren, wie bisher immer behauptet wurde, sondern der SPD-Fraktion wird einfach noch nicht genug plattgemacht. Damit würde sowohl die Bürgernähe der Verwaltung als auch die Möglichkeiten der politischen Beteiligung für die Menschen vor Ort dramatisch verschlechtert. Von einer solchen Politshow, die die BürgerInnen in den betroffenen Stadtbezirken salopp ausgedrückt regelrecht verarscht, distanzieren wir uns ausdrücklich,“ kommentiert Fraktionssprecher Utz Kowalewski.
DIE LINKE hofft nun auf eine rasche Abweisung der SPD-Beschwerden vor dem BVG und baldige Wiederholungswahlen. „Die einzige Chance für die Bürger in den betroffenen Stadtbezirken ist es DIE LINKE so stark zu machen, dass der politische Preis für Jamaika und die Prüsse-SPD unbezahlbar wird“, so Kowalewski.
