Regierungspräsident will Dortmunder Kommunalwahlen anfechten

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DIE LINKE begrüßt Überlegungen des Regierungspräsidenten Helmut Diegel die Gültigkeit der Wahlen in Dortmund anzufechten. Diegel äußerte im Landtag, dass er Beweise für ein Haushaltsloch in der Höhe von 136 Mio. Euro habe, das laut einem amtlichen Aktenvermerk der Kämmerin Uthemann bereits drei Wochen vor der Kommunalwahl bekannt gewesen sei.

„Wenn der Regierungspräsident nun in das Verfahren zur Überprüfung eines Wahlbetruges bei den Kommunalwahlen in Dortmund einsteigt, dann ist das nur zu begrüßen,“ so Utz Kowalewski, Kreissprecher der Partei DIE LINKE. Die Linken sehen in den Ausführungen Diegels auch eine Bestätigung ihres Einspruchs beim Wahlleiter und Rückenwind für die Sitzung des Wahlausschusses nach der Konstituierung des neuen Rates.

Inzwischen hat auch der neue Oberbürgermeister Sierau offenbar zugegeben, bereits Anfang Juni über Schwierigkeiten im Haushalt informiert worden zu sein. „Das Leugnen von Detailkenntnissen spricht allerdings dafür, dass die SPD und Herr Sierau versuchen wollen die Angelegenheit auszusitzen. Das wird allerdings nicht gelingen, weil das Thema alleine schon aufgrund des laufenden Prüfverfahrens noch auf Monate hinaus diskutiert werden wird. Herr Sieraus sollte sich überlegen, ob er vor dem Hintergrund einer langfristig belasteten Amtsperiode nicht selbst bereit ist, sind erneut einem Wählervotum zu unterziehen, um im Falle einer Bestätigung durch den Wähler unbelastet vom Vorwurf des Wahlbetruges regieren zu können. Der jetzige Zustand ist nicht gut für die Demokratie in Dortmund,“ so Kowalewski.