Peinlicher Umgang des Dortmunder Rates mit direkter Demokratie

Auflösung von Huckarde und Eving in geheimer Abstimmung beschlossen.

Als peinlich für den Dortmunder Rat bezeichnete es die Fraktion DIE LINKE, wie manche Fraktionen am Donnerstag mit dem Thema der direkten Demokratie umgegangen sind. Vier der fünf Ratsfraktionen hatten eigene Anträge gestellt die Frage der Auflösung der beiden Stadtbezirke Huckarde und Eving per Ratsbürgerentscheid zu entscheiden. Letztlich beharrten aber die Jamaikafraktionen Bündnis90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste auf ihren abweichenden Standpunkten zur Terminfindung, um von vorneherein das Zustandekommen eines Ratsbürgerentscheides trotz eigener gegenteiliger Anträge zu verhindern.

Zunächst hatten FDP/Bürgerliste und die SPD Anträge gestellt, jeweils mit Suggestivfragen an die Bürger, die die unterschiedlichen Auffassungen zum Thema widerspiegelten. Daraufhin hatte DIE LINKE dann einen Kompromissantrag in den Rat eingebracht, der vorschlug die Fragestellung zu vertagen und einen Grundsatzbeschluss für die Durchführung des Ratsbürgerentscheides zu fassen. Die SPD war bereit sich auf diesen Kompromiss einzulassen. Daraufhin warfen die Grünen einen eigenen Antrag in die Runde, der zwar auch einen Ratsbürgerentscheid vorschlug, aber zusätzlich zur Fragestellung auch noch die Terminfrage zum Dissenz erhob. Auch hier waren SPD und Linke kompromissbereit, während FDP und Grüne sich keinen Millimeter bewegten.

„Damit haben vor allem die Grünen dafür gesorgt, dass Elemente der direkten Demokratie in Dortmund weiterhin nicht zum Tragen kommen. Nach dem Abschied von Themen wie der Friedenspolitik, einem sofortigen Atomaustieg oder einer engagierten Sozialpolitik haben sich nun die Dortmunder Grünen auch vom Thema der direkten Demokratie offensichtlich verabschiedet. Sie nehmen hier aus machtpolitischem Kalkül zum Thema Bürgerbeteiligung die gleiche Haltung ein, die sie der SPD in den letzten Jahren gerne vorgeworfen haben. Das die marktliberale FDP/Bürgerliste von Bürgerbeteiligung nicht viel hält, wundert allerdings niemanden wirklich“, kritisiert Fraktionssprecher Utz Kowalewski.

Und so blieb es dann dabei, dass die Frage der Auflösung von Huckarde und Eving in geheimer Abstimmung mit einer kleinen Stimmenmehrheit für die Jamaikafraktionen entschieden wurde. "Diese Charade wird man den Bürgern im Dortmunder Norden von Huckarde bis nach Scharnhorst nicht erklären können. So nah war der Dortmunder Rat einem Ratsbürgerentscheid jedenfalls noch nie", so Kowalewski.