PCB-Skandal: Nur wenige Konsequenzen bei der Stadt Dortmund

Utz Kowalewski

Während Rot-Grün im Land mit Unterstützung der Linksfraktion versucht künftig mit mehr Personal in der Umweltverwaltung Giftskandale wie am Dortmunder Hafen zu verhindern und die Kontrolle von potentiellen Gefährdern zu intensivieren, stellt sich die Stadt Dortmund auf diesem Ohr taub.

In der Antwort auf eine Anfrage der Linken an die Stadtverwaltung für den Umweltausschuss am Mittwoch führt die Wirtschaftsförderung aus, dass die „personelle Ausstattung der Fachämter keinen Einfluss auf die Informationsweitergabe oder die Beurteilung der Gesamtlage“ im PCB-Skandal hatte. Der maßgebliche Bereich Immissionsschutz/Boden/Abfall im Umweltamt sei seit 2007 sogar um eine Stelle ausgebaut worden.

„Grundsätzlich sind aus dem Fall Envio von allen beteiligten Behörden Lehren gezogen worden. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass in vergleichbaren Fällen eine Wiederholung eher unwahrscheinlich ist“, schreibt Wirtschaftsförderer Udo Mager auf die Frage der Linken inwieweit die Personalknappheit in den Fachämtern Mängel in der Behandlung des PCB-Skandals begünstigt habe. Auch weist Mager auf ein Schreiben des Oberbürgermeisters vom 10.06.2011 an die Landesregierung hin, dass jegliche Mitverantwortung der Stadt Dortmund für den PCB-Skandal zurückweise. Das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Prognos-Gutachten sprach davon, dass auch die Stadt Dortmund „ihren Teil zu dem bekannten Ergebnis beigetragen“ habe.

„Dass die Verwaltung ausgerechnet im Rahmen des PCB-Skandals keinen personalwirtschaftlichen Handlungsbedarf sieht, verwundert doch sehr. Am 8.7.2010 hatte die gemeinsame Untere Umweltschutzbehörde der Städte Dortmund, Bochum und Hagen zur Personalfrage Stellung genommen und ausgeführt, dass für die Genehmigung und Überwachung von genehmigungspflichtigen Anlagen lediglich 6 Mitarbeiter vorhanden seien. Diese haben aber eben nicht nur Dortmund, sondern auch Bochum und Hagen zu beaufsichtigen. Außerdem seien nicht alle Mitarbeiter für den Immissionsschutz ausgebildet“, so Utz Kowalewski, Fraktionssprecher der Linken im Umweltausschuss, erstaunt über die Antwort der Wirtschaftsförderung.

Die gemeinsame Untere Umweltschutzbehörde der Städte Bochum, Dortmund und Hagen hatte seinerzeit darauf hingewiesen, dass 184 genehmigungsbedürftige Anlagen – davon 82 in Dortmund – zu überwachen seien. Dazu kämen noch 10123 nichtgenehmigungsbedürftige Anlagen, die ebenfalls in die Verantwortung der 6 Mitarbeiter lägen. Regelmäßige Kontrollen seien daher aufgrund der dünnen Personaldecke nicht realisierbar. „Durch mehrmalige Umstrukturierung der Umweltverwaltung (Gewerbeaufsicht, Staatliche Umweltämter und Kommunalisierung von Aufgaben der Umweltüberwachung) ist das Personal immer mehr abgebaut und Fachkompetenz zerschlagen worden“, so die Aussage von Dr. Schmidt, erster Beigeordneter der gemeinsamen Unteren Umweltschutzbehörde der Städte Bochum, Dortmund und Hagen.

„Unser Unverständnis für die Haltung der Verwaltung ist durch die aktuellen Ausführungen des Personalrates noch deutlich gesteigert worden. In dessen Baustellenbericht heißt es, dass verwaltungsseitig geplant sei, der Arbeitsgruppe Emmissionsschutz eine neue Organisationsstruktur zuzuweisen und sogar Mitarbeiter für freiwillige Leistungen abzuziehen. Damit würde die dünne Personaldecke noch weiter strapaziert. Wir wollen, dass sich der Fall Envio in Dortmund nicht wiederholt. Dazu braucht es kompetentes Personal in ausreichender Anzahl“, so Kowalewski von der Dortmunder Linksfraktion.