Offener Antwortbrief auf den Brandbrief des Personalrates

Lieber Pit Meyer, liebe Mitglieder des Personalrates der Stadt Dortmund,

wir danken Euch für Euren deutlichen Brief zum Personalnotstand der Stadt Dortmund. Wir stehen sehr klar und eindeutig an Eurer Seite. Wir hatten 2009 gegen den Beschluss gestimmt jährlich 2% des Personalbudgets einzusparen. Wir haben zu den Haushaltsberatungen 2011 den Antrag in die Haushaltsberatungen eingebracht, den Kürzungsbeschluss zum Personalbudget wieder aufzuheben, nachdem das Personalamt mehrfach deutlich gemacht hatte, dass eine vollständige Umsetzung des Beschlusses im Sinne der Antragssteller aus sachlichen Gründen gar nicht möglich ist. Dieser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Wir hoffen, dass Euer Brief die vier anderen Fraktionen im Rat der Stadt Dortmund dazu veranlasst ihre Haltung zu überdenken. Wir stellen es Euch frei unseren offenen Antwortbrief an die MitarbeiterInnen der Verwaltung zu versenden, um diese über den Stand der Debatte auf dem Laufenden zu halten.

Es besteht über den Dissens zur Umsetzbarkeit des Ratsbeschlusses hinaus große Uneinigkeit wie denn der Kürzungsbeschluss überhaupt zu interpretieren ist. Während Oberbürgermeister Sierau den Beschluss auf das steuerbare Personalbudget beschränkt sehen möchte, legte die CDU Wert darauf, dass der Beschluss wörtlich umzusetzen sei und daher auch nichtsteuerbare Personalbudgets in den Kürzungsrahmen einbezogen werden sollen. Das Personalamt wies darauf hin, dass dies nicht möglich sei, weil die Möglichkeiten zu Stellenreduzierungen bereits im Rahmen der Fluktuation maximal ausgenutzt würden und daher die Interpretation der CDU ohne betriebsbedingte Kündigungen nicht zu realisieren sei. Dem stünde aber die Vereinbarung mit dem Personalrat entgegen auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten.

Soweit wollte aber zum jetzigen Zeitpunkt auch die CDU nicht gehen, auch wenn sie sich diese Option für die Zukunft ausdrücklich offen halten wollte. Allerdings hat sich an der Interpretation des Beschlusses durch die Konservativen seither allen Informationen zum Trotz nichts geändert.

Wir möchten noch einmal in aller Deutlichkeit betonen, dass wir es für den falschen Weg halten auf Kosten des Personals der Stadt Dortmund Einsparungen für den städtischen Haushalt zu erreichen. Es gibt wesentlich sinnvollere Wege den Haushalt zu konsolidieren. Aus unserer Sicht leiden die öffentlich Haushalte unter einem dramatischen Einnahmedefizit, begründet durch die fatale überörtliche Steuersenkungspolitik seit 1998, insbesondere für große Vermögen, und eine schamlose Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips durch Land und Bund. Daran kann die Stadt Dortmund nur in geringem Umfange etwas ändern, aber eine Anpassung der Gewerbesteuer auf das Niveau der anderen Ruhrgebietsstädte hätte einen weitaus größeren Effekt als es Personaleinsparungen in einem sozialverträglichen Umfange je haben können. Beispielsweise hätte eine Gewerbesteueranpassung auf das bereits 2009 von der Kämmerei vorgeschlagene Niveau von 485 v.H. im Jahr 2012 Mehreinnahmen von 10,8 Mio. Euro generiert. Die Aufhebung des ohnehin nicht vollständig umsetzbaren Personalkürzungsbeschlusses hätte nach Berechnungen des Kämmerers im Jahr 2012 lediglich 6 Mio. Euro an theoretischen Mehraufwendungen erzeugt. Auf Steuereinnahmen freiwillig zu verzichten und gleichzeitig beim Personal die Daumenschrauben anzuziehen ist grotesk. Dahinter steht die krude Ideologie im Standortwettbewerb der Kommunen einen kleinen Vorteil zu erlangen. Wenn man aber die anderen Ruhrgebietskommunen im Standortwettbewerb kaputt konkurriert, zahlen am Ende alle die Zeche gemeinsam.

Euer Baustellenbericht macht auch sehr deutlich, wie kontraproduktiv es ist, die Verwaltung so sehr zu schwächen, dass sie nicht mehr in der Lage ist, viele wichtige Aufgaben wahr zu nehmen. Damit verbunden sind dann horrende Mehrausgaben durch Fremdvergaben oder eine fehlende Umsetzung wie die 16 Mio. Euro im Bereich der Strassenbaulasten, Mindereinnahmen durch nicht erfolgte Beantragungen von Fördermitteln oder Zuschüssen und langfristige Folgekosten durch Unterlassungen, wie beispielsweise der Anstieg bei den Heimunterbringungen infolge des Personalmangels bei der Jugendhilfe nahelegt.

Wir haben die Reduzierung der Bezirksverwaltungsstellen und das Einführen des Hörder Modells aus denselben Gründen, die Ihr nennt, abgelehnt. Den politischen Großkonflikt (Rot-Rot gegen Jamaika) um die Auflösung zweier Stadtbezirke und ihrer Verwaltungsstellen haben wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gewonnen. Beim Hörder Modell liegen die Mehrheiten deutlich schwieriger - unser diesbezgl. Antrag wurde leider mit breiter Mehrheit abgelehnt. Die Forderungen der Feuerwehr zur Aufstockung des Personals haben wir in den dazu gehörenden Fachausschüssen und im Rat unterstützt.

Die Fraktion DIE LINKE legt großen Wert auf das friedliche, gemeinsame Zusammenleben der DortmunderInnen mit und ohne Migrationshintergrund. Dafür ist eine langfristig angelegte Integration sehr wichtig. Der beschriebene Personaltourismus im Fachbereich 32 ist daher ein großer Grund zur Sorge, vor allem auch mit Blick auf die Freizügigkeitsregelungen im EU-Raum und den eher größer werdenden Bedarf.
Die Einrichtung zusätzlicher Stellen für die Ordnungspartnerschaften haben wir seinerzeit abgelehnt. Diese Stellen sind in der Kinder und Jugendarbeit wesentlich sinnvoller aufgehoben.
Auch die zahlreichen Umsetzungen ins Amt des Oberbürgermeisters machen uns zunehmend Sorgen, da diese ja nicht durch Neueinstellungen erfolgen, sondern durch Umsetzungen. Unabhängig von der jeweiligen Sinnhaftigkeit der Einzelprojekte des OBs reißen solche Umsetzungen zusätzliche Löcher in den Personalbestand der Herkunftsfachbereiche. Richtig wütend macht uns die Situation im Bereich der Stadtentwässerung. Hier droht sogar eine Privatisierung mit den bekannten Folgen, sowohl für die Beschäftigten, wie auch für die Gebührenzahler. Nur so ist es zu erklären, dass wider besseres Wissen neue Organisationseinheiten samt Overheadkosten geschaffen werden und der neue Eigenbetrieb auch in die Betrachtungen zur Neuaufstellung der DEW21 vor dem Hintergrund des auslaufenden Gesellschaftsvertrages gutachterlich einbezogen werden soll. Ähnlich verärgert sind wir über den politischen Aktionismus im Bereich der Grünpflege.

Wir halten daher das Kürzungsprogramm „Neuorientierung der Verwaltung (NEO)“ insgesamt für einen Irrweg. Er ist der zweite Versuch nach Ex-Oberbürgermeister Langemeyers „Verwaltungsreform 2020“ einseitig zu Lasten der Beschäftigten Kürzungen vorzunehmen. Seinerzeit hattet Ihr sehr deutlich gegen diese Pläne Stellung bezogen. DIE LINKE hatte Ende 2008 sogar eine Sondersitzung des Rates beantragt, um diese zum Scheitern verurteilten Personalkürzungspläne anzugreifen. Der Gipfel der Entwicklung war die Großkundgebung der Beschäftigten der Stadt Dortmund gegen ihren Dienstherren, zu dem die Gewerkschaft ver.di mit Eurer Unterstützung aufgerufen hatte. Wir sind uns sicher, dass diese Demonstration ein wesentlicher Baustein war Herrn Langemeyer als Oberbürgermeister abzulösen. Daher dürfte auch Eure aktuelle Initiative in der Politik und in der Verwaltungsspitze überaus ernst genommen werden. Wir werden in den nächsten Schritten Euren Baustellenbericht in die jeweiligen Fachausschüsse des Rates einbringen und die zuständigen Fachverwaltungen um Stellungsnahmen zur konkreten Personalsituation bitten. Diese Stellungnahmen werden wir auswerten und dann in eine erneute Antragsstellung in den Rat der Stadt Dortmund gehen.

Mit solidarischen Grüßen

Utz Kowalewski
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE