Landesgelder in Sozialticket investieren

Mit einem Teil der zusätzlichen Landesgelder zur Gemeindefinanzierung soll die Stadt Dortmund übergangsweise ein günstiges Sozialticket für einkommensschwache Bürger finanzieren. Das schlägt die Ratsfraktion DIE LINKE in einem aktuellen Antrag vor. Ein Fahrpreis von 15 statt mittlerweile 30 Euro käme unmittelbar mehr als 90.000 Dortmunderinnen und Dortmunder zugute, argumentiert die Fraktion.

„Mit den angekündigten zusätzlichen Landesmitteln von rund 5,6 Millionen Euro trägt das Land der Tatsache Rechnung, dass in Dortmund überdurchschnittlich viele Menschen von Sozialleistungen leben müssen. Diese Menschen sollten direkt von den Geldern profitieren. Ein erschwingliches Sozialticket stellt ihre Mobilität sicher – es ermöglicht die Ausübung eines Jobs und sichert die Teilhabe am Leben in unserer Stadt“, erläutert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion.

Noch bis Ende 2009 hat das Sozialticket 15 Euro gekostet. Mit der Verdoppelung des Preises habe sich die Nutzerzahl mehr als halbiert. Für Utz Kowalewski „ein Zeichen dafür, dass sich die bedürftigen Menschen das teure Ticket nicht leisten können“. Schließlich stehen ihnen der verfassungswidrigen Bedarfsbemessung zufolge keine 15 Euro monatlich für Mobilität zur Verfügung. Zudem sei ein Ticket, das erst ab 9 Uhr gültig ist, für Arbeitssuchende von geringem Wert. „Diese Entwicklung gilt es zu korrigieren“, so DIE LINKE in ihrem Antrag. Bis zu einer regionalen Lösung für ein Sozialticket im Gebiet des VRR sollten die Menschen in Dortmund nicht auf ihr Grundrecht auf Mobilität verzichten müssen. „Als Termin schlagen wir den Beginn der Sommerferien vor.“

Mit ihrem Antrag greift DIE LINKE zwar der endgültigen Entscheidung des Landes über die künftigen kommunalen Mittel vor, hält die Eile aber für geboten: „Wir wollen, dass die Politik und nicht allein die Kämmerei entscheidet, was mit den zusätzlichen Landesgeldern geschehen soll“, erklärt Utz Kowalewski. Zur Sicherung des Haushaltes werde das Geld offensichtlich nicht benötigt. „Der Haushalt 2011 wurde auch ohne Berücksichtigung dieser zusätzlichen Einnahmen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz von der Bezirksregierung genehmigt.“