Nach Wahlbetrug: Nicht demokratisch legitimiert

Bald das neue Stadtwappen ?!

Das linke Ratsmitglied Utz Kowalewski sieht keine demokratische Legitimation mehr für die bei den Kommunalwahlen gewählten Gremien der Stadt. „Nach der Entscheidung des Rates eine Wiederholungswahl anzuordnen, hatte ich schon die Hoffnung, dass sich die Politik nach einem kurzen Wahlkampf wieder den inhaltlichen Themen zuwenden könnte. Dortmund hätte dies in der Tat bitter nötig. Statt dessen erleben wir nun aufgrund der Klagewelle gegen die Ratsentscheidung eine jahrelange Hängepartie mit demokratisch nicht legitimierten Volksvertretern. Diese treffen dann über die Köpfe der Bürger hinweg wichtige Entscheidungen. Solche Zustände kennt man sonst aus Bananenrepubliken der dritten Welt“, so Kowalewski.

Verständnis für die Klagen der SPD-Kollegen hat Kowalewski nicht. „Auch die SPD-Ratsmitglieder wurden ja vom OB belogen, wenn es um die Haushaltsführung ging. Natürlich wird die SPD jetzt öffentlich in Mithaftung für den Verwaltungsvorstand der Stadt genommen. Aber das läßt sich doch nicht dadurch verhindern, dass man eine politische Geisterfahrt startet, die dem Ansehen der Stadt schweren Schaden zufügen wird und das den Wahlbetrug, mit dem Dortmunder SPD identifiziert wird, auf Jahre hinaus im Gespräch hält“, meint Kowalewski, Vertreter der Linken im Wahlprüfungsausschuss.