Mit Wahlbetrügern koaliert man nicht

Utz Kowalewski

Nur einen Tag hat es nach den Kommunalwahlen gedauert, bis die SPD entgegen aller Wahlversprechen eingeräumt hat, dass im gescheiterten Doppelhaushalt rund 100 Mio Euro fehlen. Durch eine Haushaltssperre und soziale Grausamkeiten soll der Betrag nun wieder herein geholt werden. Dazu erklärt Utz Kowalewski, Kreissprecher der Partei DIE LINKE:

„An Dreistigkeit ist es nicht mehr zu überbieten, dass Kämmerin Uthemann unmittelbar vor den Wahlen verkündet hat, der Haushalt sei in Ordnung und nur einen Tag nach den Wahlen bereits die Haushaltssperre angekündigt wird. Das nenne ich einen Wahlbetrug der seinesgleichen sucht.

Vor diesem Hintergrund können wir als DIE LINKE mögliche Koalitionspartner im Rat nur auffordern, sich hier nicht vor den Karren einer derartigen Lügenpartei spannen zu lassen. Wer mit diesen Leuten koaliert, dem fehlt jegliche Glaubwürdigkeit für eine anständige Politik dem Wähler gegenüber. Sowohl die Grünen, als auch die CDU, die beide als mögliche Koalitionspartner der SPD gehandelt werden, kann ich nur empfehlen, in Absprache miteinander die SPD-Fraktion auf die Oppositionsbänke zu verweisen. Die CDU wollte im Wahlkampf den Filz der SPD eindämmen, die Grünen wollten den Ausbau des Flughafens verhindern. Beide hätten ohne die SPD die Gelegenheit, genau dieses zu erreichen. Dies gilt nicht zuletzt auch für das Verhalten von Stadtwerkechef Pehlke in Bezug auf den Phönixsee.“