LINKE siegt auf ganzer Linie

Geschäftsführer Christian Seyda

Als erste Dortmunder Partei hatte DIE LINKE.Dortmund Einspruch gegen die Kommunalwahlen vom 30. August eingelegt. Einen Tag nach der Kommunalwahl hatte die Kämmerin Christiane Uthemann (SPD) ein angeblich bisher unbekanntes Haushaltsloch von 80-100 Millionen Euro entdeckt.
DIE LINKE.Dortmund sah darin eine eindeutige WählerInnentäuschung.

Wenn die Wählerinnen und Wähler das vorher gewusst hätten, hätten sie anders gewählt. Sowohl das vom Rat in Auftrag gegebene Gutachten des Münsteraner Rechtsprofessors Beckmann als auch der gestrige Abstimmungserfolg in der Ratssitzung geben der LINKEN Recht.
"Eine Wahl, die auf Lug und Betrug der SPD basierte, musste eine Konsequenz haben.", so die Kreissprecherin Iris Bernert-Leushacke.

"Die Sozialdemokraten wollen aber trotz eines eindeutigen Gutachtens und einer eindeutigen Ratsentscheidung ihren verlogenen Weg weitergehen, das hat die gestrige Ratssitzung gezeigt. Schliesslich haben sie den Anträgen nach Neuwahlen des Oberbürgermeisters, des Rates und der Bezirksvertretungen mehrheitlich nicht zugestimmt.
Und der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ernst Prüsse, hat ja in seiner Rede seinen Fraktionsmitgliedern quasi nahegelegt, den juristischen Weg zu beschreiten.
Das würde bedeuten, daß die Geschichte erst vor dem Oberverwaltungsgericht entschieden würde, was bis zu vier Jahre dauern kann." resümiert der
LINKE-Geschäftsführer Christian Seyda.

"Ein deutlicher Schnitt, wie er von dem SPD-Oberbürgermeisterkandidat Sierau angekündigt worden war, sieht anders aus. Es gilt weiterhin der verlogene
SPD-Filz vor Wahrheit und BürgerInnenwille." ergänzt der Kreissprecher Dr. Christian Tödt.