Linke Ratsfraktion begrüßt Drabig-Vorschlag zu Envio

Der Rat hat 2010 einen Opferentschädigungsfond abgelehnt

Die Fraktion DIE LINKE im Dortmunder Rat hat den Vorschlag von SPD-Chef Drabig und des SPD-Arbeitskreises „Zukunft der Arbeit“ begrüßt, Pfändungen des privaten Geldes der Verantwortlichen des PCB-Skandals prüfen lassen zu wollen. Drabig hatte vor wenigen Tagen die Staatsanwaltschaft aufgefordert eine entsprechende Prüfung durchzuführen.

„Die Initiative der SPD ist richtig, kommt aber leider viel zu spät. Im Rat der Stadt am 8. Juli 2010 hatte die Fraktion DIE LINKE bereits den Antrag gestellt, durch das Rechtsamt prüfen zu lassen, das Firmenvermögen von Envio sicherzustellen, um daraus einen Opferentschädigungsfont einzurichten. Der Rat ist damals zwar dem Antrag der Linken gefolgt eine Gewerbeuntersagung für die Envio-Manager durchzusetzen. Auch an das Envio-Vermögen heranzugehen, wurde von allen anderen Fraktionen im Rat aber abgelehnt – auch von der SPD-Fraktion. Nun stehen wir leider vor der Situation, dass durch die Hauptverantwortlichen die verfügbaren Gelder in private Vermögensfonds ins Ausland transferiert wurden und damit dem Zugriff der deutschen Justiz entzogen sind“, bedauert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.