Linke freut sich über Erhalt der Stadtbezirke

Utz Kowalewski ist Fraktionsvorsitzender der Ratslinken

Rot-Rot bezwingt Jamaikamehrheit

Die Fraktion DIE LINKE feiert den Erhalt der Stadtbezirke Huckarde und Eving als großen Erfolg für die Demokratie vor Ort. „Die dezentralen Strukturen in Dortmund haben sich bewährt. Wir sind froh, dass in der Ratssitzung die Mehrheit gefehlt hat, um die Hauptsatzung der Stadt zu ändern. Damit sind die Bezirke mindestens auch für die kommende Wahlperiode 2014-2019 gesichert“, so Fraktionssprecher Utz Kowalewski.

DIE LINKE hatte bis zur letzten Minute für den Erhalt der Bezirke gekämpft. „Wir danken allen Helfern und Mitstreitern in dieser Sache, die einen enormen politischen Druck erzeugt haben. Auch den drei Ratsmitgliedern aus den Jamaika-Fraktionen, die sich der Stimme enthalten haben, gilt unser Dank. Es gehört viel Mut dazu in so einer Situation die Nerven zu behalten und dem eigenen Gewissen anstatt einem imaginärem Fraktionszwang zu folgen“, so der Linkensprecher weiter.

Auf Unverständnis stößt bei den Linken die Ankündigung aus den Reihen von Jamaika einen neuen Versuch für eine Stadtgebietsreform zu starten. „Reform heißt bei den bürgerlichen Parteien ja immer Sozialkürzungen vorzunehmen. Vor Reformen haben die Menschen daher inzwischen zu recht Angst und verbinden damit keine Hoffnungen. Der Widerstand gegen die Kürzungspläne von Jamaika wird sich daher auch nicht einfach in Luft auflösen, nur weil man ein gescheitertes Projekt nochmal angehen will,“ meint Kowalewski.