Fraktion DIE LINKE: Teil-Privatisierung des Klinikums stoppen
Nun ist die Katze aus dem Sack: Punktgenau nach der NRW Landtagswahl kann die SPD es sich leisten, einen weiteren Wahlbetrug zu veröffentlichen: Der Rat der Stadt beschloss mit der Mehrheit von SPD und CDU in seiner
letzten Sitzung vor der Sommerpause, das Klinikum Dortmund in ein sogenanntes Public-Private-Partnership (PPP)-Modell zu überführen. Somit
folgte die SPD einem von der CDU in diesem Sinne formulierten Antrag.
Dieser sieht vor, in sofortige Sondierungsgespräche mit privaten
Krankenhausbetreibern einzutreten, um privates „Know-How“ auf dem Wege einer Öffentlich-privaten Partnerschaft einzuholen.
Wobei Know-How in diesem Falle wohl hauptsächlich Kapital meint, so Wolf Stammnitz, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. Er nennt es eine Ungeheuerlichkeit, dass sowohl die SPD, als auch OB Sierau vor der Kommunalwahl und auch vor der Wiederholung der OB-Wahl immer wieder beteuert hatten, das Klinikum unter dem Dach der Stadt belassen zu wollen. So sollten wohl die Beschäftigten in Ruhe gewiegt werden und vor allen Dingen ihre Stimme wegen dieses Wahlversprechens der SPD geben, so Wolf Stammnitz. Die CDU spielt den Buhmann und prescht mit diesem neoliberalen Antrag vor, und die SPD kann sich unspektakulär anschließen und ist es dann nicht gewesen.
Das ist die neue große Koalition in Dortmund, auf die wir uns einstellen müssen, sagt DIE LINKE im Rat. Und: Die SPD ist im Privatisierungswahn. Nicht nur das Klinikum steht auf der Liste der Sparschweinereien, auch die Jugendfreizeitstätten und Tageseinrichtungen für Kinder werden ins Visier genommen.
Öffentlich-Private-Partnerschaften gelten schon längst nicht mehr als Heilsbringer für finanzschwache Kommunen, weiß Stammnitz. Zu viele Erfahrungen in ganz Deutschland belegen mittlerweile, dass dieses Modell stets zu Lasten der Beschäftigten geht, indem es zu Personalkürzungen und Tariffluchten kommt. Außerdem entstehen fast immer Streit um finanzielle Risiken und Gewährleistungspflichten. Zu Lasten der Kommune, versteht sich. Daher haben wir gegen die Teilprivatisierung des Klinikums gestimmt,
sagt Stammnitz, und werden auch weiterhin dagegen ankämpfen.
