Flughafen: CDU demaskiert sich selbst

Wahlplakat der Linken 2009

Im Umweltausschuss hat sich die CDU in der Flughafenfrage selbst demaskiert. Entgegen der Beschlussfassung des eigenen Parteitages und des eigenen Wahlprogrammes konnten sich die Ausschussmitglieder nicht dazu durchringen einem Antrag der Linken zuzustimmen, der ausdrücklich die Beschlussfassung der CDU aufnahm in dieser Wahlperiode keinen Ausbau der Landebahn durchzuführen.

„Die Ablehnung von Herrn Pisula und co. liegt sicher nicht an einer prinzipiellen Ablehnung linker Anträge. Nur kurz vorher hat auch die CDU die Forderungen der Linken im PCB-Skandal der Nordstadt unterstützt. Offenbar ist der CDU das eigene Wahlprogramm aber nicht so wichtig, wenn es darum geht der SPD im Vorgriff auf eine große Ratskoalition Zugeständnisse beim Flughafen zu machen. Die Menschen im Dortmunder Südosten sollten es sich beim nächsten Mal gut überlegen, ob sie CDU wählen wollen. Denn wer CDU wählt, wählt automatisch SPD-Positionen mit. In der Flughafenfrage wählt man damit den Ausbau des Flughafens“, so Utz Kowalewski, Sprecher der Linken im AUSWI.

Als Randnotiz bleibt festzustellen, dass FDP und Bürgerliste offenbar keine einheitliche Haltung zur Flughafenfrage haben. Während Vertreter der Bürgerliste in Gesprächen noch eine Zustimmung der Fraktion FDP/Bürgerliste zum Antrag der Linken gegen den Ausbau der Landebahn signalisierten, passten sich die FDP-Vertreter im Ausschuss an die ablehnende Meinung der großen Flughafenkoalition an. Die Grünen, die noch im Dezember Beratungsbedarf zu beiden Anträgen hatten, stimmten den linken Anträgen erwartungsgemäß zu.