Envio: Kasachstanimporte von Bezirksregierung genehmigt

Die Importe der Firma Envio von PCB-haltigen Kondensatoren aus einer alten sowjetischen Raketenbasis in Kasachstan wurden von der Bezirksregierung Arnsberg in zwei Teilschritten 2007 und 2008 genehmigt. Dies bestätigte die Bezirksregierung auf Anfrage der Linken im Umweltausschusses des Stadtrates. Die Bezirksregierung hat für insgesamt 745 Tonnen PCB-Kondensatoren eine Importerlaubnis erteilt. Davon genutzt hat Envio 196 Tonnen. Danach wurde gegen den kasachischen Umweltminister und mehrerer seiner Mitarbeiter ein Strafverfahren vor dem Hintergrund des Geschäftes mit der Firma Envio eingeleitet, dass im Oktober 2009 mit einer Verurteilung zu 4 Jahren Zuchthaus für den Umweltminister geendet hatte.
 
Gleichwohl sprechen laut WR vom 29.10.2010 kasachische Behörden von einer deutlich größeren Menge PCB-haltiger Kondensatoren die aus Kasachstan losgeschickt wurden (rund 400 Tonnen). „Diese Diskrepanz muss aufgeklärt werden – wenn irgendwo auf dem Weg von Kasachstan nach Dortmund 200 Tonnen PCB-Sondermüll verschwunden sind, dann muss der ja irgendwo geblieben sein. Und von dieser Erkenntnis können im schlimmsten Falle Menschenleben abhängen“, meint Utz Kowalewski, Sprecher der Ratslinken im Umweltauschuss.
 
„Das die kasachischen Behörden um so viel schneller reagieren, als die Deutschen ist schon bedenklich“, sagt Kowalewski. In Deutschland wurde Envio sogar mit dem Ökoprofit-Zertifikat noch im Dezember 2009 ausgezeichnet. „Dies war zu einem Zeitpunkt, wo man in Kasachstan bereits mindestens ein Strafverfahren in Sachen Envio erfolgreich zum Abschluss gebracht hatte. Offenbar lagen sowohl der Bezirksregierung Arnsberg als auch dem Umweltminister des Landes NRW Uhlenberg auch zu diesem Zeitpunkt bereits alle erforderlichen Informationen vor, um in Sachen PCB-Belastung am Hafen einschreiten zu können, wie auch der Zwischenbericht eines verwaltungsinternen Gutachters der Landesregierung zeigt. Erst nach weiteren konkreten Hinweisen der Belegschaft griff die Bezirksregierung dann im Frühjahr 2010 endlich ein“, kritisiert Kowalewski.
 
In Dortmund dauernd die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weiterhin an – Ende offen. Auf die Frage der Linken an die Bezirksregierung, warum die Unterlagen zu den Kasachstanimporten der Dortmunder Staatsanwaltschaft bisher nicht zur Verfügung gestellt wurden, obwohl es in Kasachstan in gleicher Sache bereits Urteile gibt, antwortet die Bezirksregierung mit dem lapidaren Satz, dass sich aus den Unterlagen keine Hinweise auf Ungereimtheiten ergeben hätten. „Ich bin gespannt, ob sich die Staatsanwalt doch noch eines Besseren besinnt und Ermittlungen auch in Richtung eines Behördenverschuldens aufnimmt. Die entsprechende Strafanzeige liegt ja vor“, fordert Kowalewski die Staatsanwaltschaft auf endlich tätig zu werden.