CDU weicht Ratsdebatte über Entwicklungen in Wickede aus

CDU blockiert LEG-Entscheidung

Mit drei Anträgen zum Schutz des Pleckenbrinksees, zur Streichung der OWIIIa aus dem Flächennutzungsplan der Stadt und zum Vorkaufsrecht für Wickeder LEG-Wohnungen sind die Linken in die gestrige Aprilsitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien gegangen. Doch zu einer Debatte über die von der CDU-Landesregierung verursachten Probleme bei den Dortmunder LEG-Siedlungen kam es erst gar nicht, da die CDU-Ratsfraktion „Beratungsbedarf“ zu allen drei Anträgen anmeldete.

„Vermutlich ist es Herrn Pisula peinlich, welche Folgen die Politik seiner Partei auf Landesebene hier für die Menschen vor Ort hat und wollte deshalb einer Debatte lieber ausweichen“, vermutet Utz Kowalewski, Sprecher der Linken im Ausschuss. Die Linken haben dieser durchsichtigen Finte dennoch stattgegeben, weil es guter parlamentarischer Brauch ist, dass Fraktionen sich noch einmal beraten können. „Da muss man dann schon mal in den sauren Apfel beißen und auch einen Mißbrauch dieser Tradition aus parteipolitischen Erwägungen hinnehmen“, so Kowalewski.

Dennoch gehen die Linken inhaltlich gestärkt aus der Ausschusssitzung heraus. „Wir haben zu unseren Anträgen durchaus einigen Zuspruch in den Gesprächen am Rande erhalten, so dass wir optimistisch sind auf diese Weise für die Menschen in den Wickeder LEG-Siedlungen und für den Schutz des Freiraumes zwischen Wickede und Husen etwas zu erreichen“, so der Politiker von DIE LINKE weiter.