Bezirksvertretung Huckarde: Grüne lassen Maske fallen

Nursel Konak

Die Grünen in der Bezirksvertretung Huckarde haben bislang immer behauptet, dass sie für den Erhalt des Stadtbezirkes seien. Mit ihrem aktuellen Dringlichkeitsantrag lassen sie nach Ansicht der Linken allerdings die Maske fallen und zeigen ihr wahres Anliegen. „Der Dringlichkeitsantrag dient dazu jede Chance auf einen Erhalt des Stadtbezirkes zunichte zu machen. Die örtlichen Grünen dokumentieren auf diese Weise sehr deutlich ihre ablehnende Haltung zum Stadtbezirk Huckarde“, meint Nursel Konak, Ratsvertreterin der Linken aus Huckarde.

Konak, die selbst Mitglied im Beirat zur Stadtgebietsreform war, tritt weiterhin für den Erhalt aller 12 Stadtbezirke ein: „Eine Vertagung der Entscheidung zur Änderung der Hauptsatzung bis nach den möglichen Wiederholungswahlen halte ich für angemessen. Der Rat hat mit Mehrheit seinerzeit entschieden, dass sein Zustandekommen 2009 durch Unregelmäßigkeiten bei der Wahlvorbereitung erfolgt ist. Es bietet sich daher an, eine Entscheidung über eine Gebietsreform auf dem Hintergrund einer sauberen demokratischen Legitimation des Rates zu treffen und nicht auf der Basis von Wahlfehlern. Zudem wird die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Abweisung der Beschwerden von Herrn Radke und Herrn Balzer nicht lange auf sich warten lassen. Wenn die Grünen nun aufs Tempo drücken, zeigt das nur die Angst der Jamaika-Mehrheit vor den Wählern.“