AUFRUF!

DIE LINKE.Dortmund beteiligt sich an der vom Sozialforum geplanten Protest-Kundgebung gegen das neue "Unsozial-Ticket" am Donnerstag ab 14 Uhr vor dem Rathaus. In der folgenden Ratssitzung (ab 15 Uhr) wird es um dieses Ticket gehen.
Vorab hier die Stellungnahme des Kreisverbandes
DIE LINKE.Dortmund:

Die EU hat das Jahr 2010 als Das Europäische Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung ausgerufen!

Auch die Bundesregierung begrüßt die Wahl des Europäischen Jahres 2010 zum Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung.

Ziel soll sein:
„Das öffentliche Bewusstsein für die Risiken von Armut und sozialer Ausgrenzung zu stärken und die Wahrnehmung für ihre vielfältigen Ursachen und Auswirkungen zu schärfen - das sind die Ziele des Europäischen Jahres 2010 - ausgerufen von der Europäischen Kommission.“

Aber nicht so in Dortmund !

Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP beschlossen in der Ratssitzung im Dezember 2008 ab 01. Febr. 2010 die Einführung eines „Un-Sozialtickets“ für einkommensarme Menschen in Dortmund!

Menschen in Altersarmut (Grundsicherung) oder BezieherInnen von Hartz IV werden monatlich 11,26 € für den ÖPNV zugestanden. Jetzt sollen sie monatlich 30.-€ (statt wie bisher 15.-€) bezahlen und als „Trostpflaster“ sollen sie das Ticket erst ab 09:00 Uhr benutzen dürfen!

Was die VertreterInnen oben genannter Parteien machen, ist soziale Ausgrenzung !

Mobilität ist ein Grundrecht !

„Mobil sein, jeden Ort erreichen zu können, den man zum normalen Leben braucht, ist ein soziales, kulturelles und wirtschaftliches Grundrecht jedes Menschen.“

DIE LINKE.Dortmund sagt NEIN zu den Konditionen des neuen „Un-Sozialtickets“!

DIE LINKE.DORTMUND fordert:

- Ein Sozialticket zum Preis von 15,-€, dass auch künftig zeitlich unbeschränkt nutzbar ist
- Erweiterung des NutzerInnenkreises um Personen, deren monatliches Einkommen um
20% über den Regelsätzen nach SGB II / SGB XII (einschließlich Kosten der Unterkunft;
Pfändungsgrenze) liegt