23. September 2009 Utz Kowalewski

Wahlbetrug auch beim Klinikum ?

Klinikum Dortmund

Klinikum Dortmund

Nach Insiderinformation will die SPD-Fraktion die vor der Wahl beschlossene 51 Mio-Spritze für das Klinikum wieder rückgängig machen und damit den Weg für eine Privatisierung des Klinikums freimachen. „Sollte sich dies Bewahrheiten, wäre dies ein weiterer dreister Betrug an den Wählern. Tausende Dortmunderinnen und Dortmunder haben schließlich im treuen Glauben ihre Stimme abgegeben, die SPD würde unter keinen Umständen das größte kommunale Krankenhaus in NRW zum Abschuss freigeben. Immerhin hat OB Langemeyer noch vor der Wahl mit einem Brief an die Mitarbeiter des Klinikums mit dem Argument zur Wahl der SPD aufgerufen, dass seine Partei der Garant wäre eine Privatisierung zu verhindern. Und OB Kandidat Sierau hat sogar mit dem Betriebsratsvorsitzenden Friedrich Wencker im Wahlkampf auf Plakaten geworben“, meint Dr. Petra Tautorat, Mitglied im Kreisvorstand von DIE LINKE.

Nach Ansicht der Linken sieht man somit auch, welche Tragweite das vor der Wahl vom Verwaltungsvorstand geheim gehaltene Haushaltsloch habe. „Da fallen alle Wahlversprechen der SPD in sich zusammen wie ein Kartenhaus. Schlimm ist, dass die Menschen hier offenbar wider besseres Wissen regelrecht verschaukelt wurden, wie ja auch die Prüfung des Regierungspräsidiums zutage gefördert hat“, konkretisiert LINKEN-Kreissprecher Utz Kowalewski den Vorwurf der unzulässigen Wahlbeeinflussung durch den Verwaltungsvorstand der Stadt.