17. Januar 2011 Utz Kowalewski

Strassenschäden: Krokodilstränen sind scheinheilig

Bereits zum Nachtragshaushalt 2009 wurden die Mittel für die Instandhaltung der Strassen im Budget des Tiefbauamtes massiv gekürzt. „Wir haben seinerzeit bereits auf die Risiken hinsichtlich möglicher Folgekosten hingewiesen. Auch das Tiefbauamt wusste, dass die Einsparung nicht dauerhaft vorgenommen werden dürfe, weil die Folgekosten durch vermehrte Straßenschäden sonst aus dem Ruder laufen könnten. Durch mangelnde Instandhaltung entstehen im Winter weitaus größere Schäden als es eigentlich nötig wäre, die dann die folgenden Jahre belasten. Hier fehlt der Kämmerei noch die Strategie über das jeweilige Haushaltsjahr hinaus“, weist Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, auf die berechtigte Ablehnung des Nachtragshaushaltes 2009 durch seine Fraktion hin. Für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 wurde das reduzierte Investitionsbudget des Tiefbauamtes fortgeführt, so dass nun bei normaler winterlicher Witterung an allen Ecken und Enden der Asphalt auf den bereits vorgeschädigten Strassen aufreißt.