Strafanzeige gegen die Bezirksregierung Arnsberg
Utz Kowalewski (DIE LINKE) hat am 20.07.2010 Strafanzeige gegen die Bezirksregierung Arnsberg bei der Dortmunder Staatsanwaltschaft gestellt. Der Umweltpolitiker sieht einen Anfangsverdacht, dass sich die Aufsichtsbehörde durch Untätigkeit der Beihilfe zu einer Umweltstraftat durch die Firma Envio AG und damit auch der Beihilfe zu Körperverletzungen bei Mitarbeitern und Nachbarn von Envio schuldig gemacht hat.
„Nach der Akteneinsicht durch den WR-Journalisten Brandt ergibt die Zurückhaltung der Bezirksregierung bei der Aufklärung der PCB-Verseuchungen am Hafen allmählich Sinn. Wer selbst etwas zu vertuschen hat, wird an einer umfassenden und zeitnahen Aufklärung kein Interesse haben. Bisher konnte nur der öffentliche Druck die Bezirksregierung dazu bringen zu handeln. Und freiwillig rückt die Bezirksregierung bisher auch keine Informationen heraus, die nicht ohnehin schon bekannt sind“, so die Einschätzung des Ratsherren der Linken.
Die Akteneinsicht hatte ergeben, dass die Bezirksregierung schon mindestens seit 2008 über illegale Geschäftspraktiken bei Envio informiert war, diese aber geduldet hatte (siehe Artikel in der WR „Arnsberg kennt illegale Envio-Details seit 2008“ vom 19.07.2010). In der Öffentlichkeit hatten Bezirksregierung und die Stadt Dortmund stets behauptet keine Kenntnisse über die Quelle der erhöhten PCB-Werte im Gemüse der Kleingärtner im Hafengebiet zu haben. „Erst Mitte 2010 lies sich der Deckel nicht mehr auf der 'Box der Pandora' halten. DIE LINKE hatte 2009 bereits Monate vorher durch eine Anfrage im Rat der Stadt auf Envio aufmerksam gemacht. Konkrete Hinweise von Mitarbeitern von Envio haben schließlich auch der Bezirksregierung keine Wahl mehr gelassen“, meint Utz Kowalewski, Sprecher der Linken im Umweltausschuss der Stadt.
Das die Staatsanwaltschaft es bislang ablehnt gegen die Bezirksregierung zu ermitteln, findet Kowalewski bedauerlich: „Angesichts der Tatsache, dass die finanziellen Mittel von Envio zur Begleichung von Schadensersatzansprüchen begrenzt sein dürften, wäre ein Nachweis der Mitschuld der Bezirksregierung ein Einstieg in eine ordentliche Opferentschädigung gewesen. Leider hatte ja der Stadtrat abgelehnt durch das Rechtsamt prüfen zu lassen, ob die Envio-Gelder für einen Opferentschädigungsfonds eingezogen werden könnten. Aber die Justiz ist aus gutem Grund von der Politik unabhängig, insofern ist die Einschätzung der Staatsanwaltschaft zu akzeptieren – dennoch besteht zunächst eine Ermittlungspflicht, wenn eine begründete Strafanzeige vorliegt, bevor eine solche Einschätzung vorgenommen wird.“
Rückzug von Prof. Beckmann begrüßt
Begrüßt wird dagegen der Rückzug von Prof. Beckmann als Anwalt von Envio. „Es ist gut, wenn der Rechtsexperte selbst einsieht, dass es nicht sinnvoll ist die Stadt Dortmund im Wahlwiederholungsverfahren zu vertreten und gleichzeitig mit Envio Dortmunds größten Umweltsünder zu verteidigen, dem die Stadt Dortmund dauerhaft die Gewerbeerlaubnis entziehen will. Das Prof. Beckmann sich für „Die Guten“ entscheidet spricht für ihn“, meint Kowalewski.
