Steag-Aufsichtsrat setzt Dortmunder Ratsbeschluss um

Utz Kowalewski

Bei der Übernahme der STEAG durch ein Konsortium der Stadtwerke hatten die Stadträte auch ein Wörtchen mitzureden. So auch in Dortmund am 16. Dezember 2010: Mit der Mehrheit von SPD und DIE LINKE wurde beschlossen, dass die Übernahme der STEAG durch die Dortmunder Stadtwerke und die DEW21 nur unter der Maßgabe zu erfolgen habe, dass die Beteiligung am atomaren Zwischenlager in Ahaus nicht mit erworben werde.

Die Grünen hatten den Weg zur Beschlussfassung durch ihre Enthaltung zum STEAG-Begleitantrag der Linken frei gemacht, während FDP/Bürgerliste und CDU dagegen gestimmt hatten, die Beteiligung am atomaren Zwischenlager abzustoßen. Dieser Beschlusslage aus dem Dortmunder Rat trug der Aufsichtsrat der STEAG nun Rechnung und segnete den Verkauf der Beteiligung am Atommüllager in Ahaus ab. Die Initiative im Aufsichtsrat ging von den Bochumer Stadtwerken aus, die es im Bochumer Rat mit einer ähnlichen Beschlusslage zu tun haben.

„Es hat ein wenig gedauert und es mussten dicke Bretter gebohrt werden, aber es ist ein gutes Zeichen für die Entwicklung der STEAG hin zu einem kommunalen Versorgungsunternehmen, wenn Ratsbeschlüsse ernst genommen werden. DIE LINKE hat in Sachen Atomkraft einen klaren Kurs vorgelegt und den setzen wir mit der aktuellen STEAG-Entscheidung nun mit Rückenwind fort“, kommentiert Fraktionssprecher Utz Kowalewski die Entscheidung des STEAG-Aufsichtsrates.