11. Mai 2017 Carsten Klink

NRW-Landesregierung gefährdet Dortmunder Haushalt und Willkommenskultur

Carsten Klink 

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, die Stadt Dortmund bei den Kosten der Flüchtlingsunterbringung komplett zu entlasten. Obwohl das Land NRW die Kosten vom Bund erstattet bekommt, soll Dortmund auf rund 15 Millionen Euro sitzen bleiben. Diese Mehrbelastung könnte den kommunalen Haushalt gefährden.

Dazu erklärt Carsten Klink (DIE LINKE), der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN:

„Wieder einmal versucht die Landesregierung den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren. Wieder einmal wird gegen das Konnexitätsprinzip verstoßen. Wenn das Land einen Auftrag erteilt, dann sollte es diesen auch bezahlen – und nicht die Städte, die zur Ausführung gezwungen sind. Statt wie die süddeutschen Länder die zugeteilten Bundesmittel komplett an die Städte weiterzuleiten, gefährdet die Landesregierung in widerlichster Weise nicht nur den Dortmunder Haushalt, sondern auch die Willkommenskultur, wenn dann vorgeblich wegen der Flüchtlinge und nicht wegen der rücksichtslosen rot-grünen Landesregierung in Dortmund wieder gekürzt wird.

Daher freuen wir uns auf den Einzug der Partei DIE LINKE in den Landtag, da diese unsere Forderungen natürlich unterstützen wird, oder – wie es Oberbürgermeister Ullrich Sierau ausdrückte – um mit neuen Mehrheiten das Thema noch mal aufzugreifen."