Linke legen Antragspaket zum Haushalt vor

Haushaltsberatungen finden im Rat am 15.12. statt

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat ihre Zusatzanträge zum Haushalt 2012 vorlegt. Die Linken setzen auf eine Steigerung der Einnahmen über eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer auf 485 v.H. und auf eine Beschränkung bei der stetigen Zunahme des Defizits für das Leuchtturmprojekt U-Turm.

Gegenfinanziert werden so Erleichterungen für Empfänger von Transfereinkommen wie Hartz IV oder Sozialgeld, aber auch eine Rücknahme der Kürzungsbeschlüsse im Personalbereich der Stadtverwaltung. So soll der Beschluss des Rates zur Reduzierung des Personalbudgets um 10% bis 2015 ersatzlos aufgehoben werden, weil DIE LINKEN eine nachhaltige Beschädigung der Verwaltungsstrukturen befürchten. Insgesamt bedeutet der Haushaltsantrag der Linken eine leichte finanzielle Verbesserung für den Haushalt, bei gleichzeitigen sozialen Wohltaten. Tatsächlich lässt der Antrag der Linken es sogar zu, einige SPD-Anträge mitzufinanzieren, die ja nicht gegenfinanziert sind.

„Privat vor Staat war gestern und ist im Land grandios gescheitert. Wir wollen diese Fehlleistungen der ehemaligen Schwarz-Gelben Landesregierung nicht in der Kommune wiederholen. Die Dortmunder Beispiele der mangelhaften Überwachung von Envio und die LEG-Privatisierung haben deutlich gezeigt, dass Personalkürzungen und Privatisierungen der falsche Weg sind.

Aus dem gleichen Grund sind wir auch gegen die Ausgliederung des Dortmunder Kanalnetzes in einen Eigenbetrieb und lehnen erst recht den Vorschlag der CDU ab bis 2013 eine Teilprivatisierung des Kanalnetzes vorzunehmen. Der ganze Vorschlag hat den Beigeschmack von politischem Filz, vor allem wenn dann noch der Name Gelsenwasser fällt“, erläutert Fraktionssprecher Utz Kowalewski.

Ordnungspolitisch in die gleiche Richtung geht das Ansinnen der Linken auf PPP-Projekte zu verzichten. „Koppelgeschäfte der Stadt mit Investoren, Betreibern und Finanzierern sind zu vermeiden und das Primat der Politik zu beachten“, so die Linken. Einem Antrag der CDU wollen die Linken aber folgen. „Die Idee den Eigenbetrieb Fabido aufzulösen und ins Jugendamt zurück zu führen, steht in unserem Kommunalwahlprogramm“, so Kowalewski.

Eine Antragsreihe der Linken will Geld des Stadtbezirksmarketing in das Projekt Soziale Stadt umschichten, der Prostituiertenberatung eine weitere Sozialarbeiterstelle für die Nordstadt zuweisen, eine Weihnachtsbeihilfe für Kinder im Hartz IV-Bezug auszahlen, das Budget zur Instandhaltung von Kinderspielplätzen auf eine realistische Größenordnung von 250.000 Euro erweitern, die Angemessenheitskriterien der Stadt bei den Unterkunftskosten nach SGB II und SGB XII für Haushalte mit Kindern um 30% erweitern um einer Wohnungsknappheit in diesem Sektor entgegen zu wirken und russische Kriegsentschädigungsrenten für jüdische Kontingentflüchtlinge in Altersarmut anrechnungsfrei stellen.

Darüber hinaus wollen die Linken das Trauerspiel rund um die Kliniktochter Service DO GmbH beenden und die Gesellschaft als Eigenbetrieb wieder in den Schoß der Stadt zurückholen. Die Kliniktochter nimmt schließlich vermehrt auch gesamtstädtische Aufgaben wahr – 1400 Essen für das Klinikum stehen inzwischen rund 1000 Essen für Fabido und mehrere Schulen gegenüber. „Da ServiceDo finanziell gesund ist, ist dies ein haushaltsneutrales Ansinnen, das aber für die Personalentwicklung wichtige Folgen haben würde. Immerhin gibt es derzeit keinen gültigen Tarifvertrag bei Service DO, mit der Folge, dass die Beschäftigten kein Weihnachtsgeld erhalten und die Durchsetzung des Betriebsverfassungsgesetzes große Probleme bereitet. Außerdem wächst der Betrieb weiterhin, was hinsichtlich des Jahresergebnisses zunehmend zusätzliche Gewinne produzieren wird“, meint der Fraktionssprecher der Linken.

Im Haushalt sollen auf Antrag der Linken erstmals einzelne Instandhaltungsbudgets für städtische Gebäude hinterlegt werden, so dass der Immobilienwirtschaft eine nachhaltige Gebäudeentwicklung ermöglicht wird. Derzeit gibt es lediglich eine Art Nottopf für dringende Reparaturmaßnahmen, aber keine durchgeplante auf das Objekt bezogene Gebäudeinstandhaltung. Dadurch entstehen mittelfristig Gebäudeschäden und erhöhter Sanierungsbedarf, den die Linken künftig gerne vermeiden möchten.