Flughafen: Nach OB Langemeyer jetzt Verwaltungsrat erneut mit unlauteren Absichten ?

Wahlplakat von 2009

Die WR berichtet am 26.2., dass Flughafenchef Bunk von den Gesellschaftern Stadt Dortmund und den Stadtwerken angewiesen wurde wahlrelevante Informationen zum Thema Flughafenausbau vor den Wahlen am 9. Mai zu verschweigen. Bereits bei den Wahlen im letzten Jahr kam es zu Ungereimtheiten: OB Langemeyer hatte die Kämmerin Uthemann angewiesen, ein gewaltiges Haushaltsloch vor den Wahlen zu verschweigen, obwohl diese eine Haushaltssperre für notwendig befunden hatte. Als Konsequenz hat der Wahlausschuss und nachfolgend auch der Stadtrat die Wahlen für ungültig erklärt und Wiederholungswahlen angeordnet.

„Wenn nun zu den Wiederholungswahlen erneut gemauschelt werden soll, wäre das ein starkes Stück und an Dreistigkeit nicht zu überbieten“, meint Utz Kowalewski, Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Wahlprüfungsausschuss und Sprecher der Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI).

Die Linken haben in der Flughafenfrage allerdings vorsorglich die Probe aufs Exempel gemacht. In zwei getrennten Anträgen hatten die Linken im Dezember im AUSWI beantragt weder die Betriebszeiten des Flughafens zu verlängern, noch die Landebahn ausbauen zu lassen.
Ergebnis: Ausgerechnet die Grünen meldeten Beratungsbedarf an und haben die Abstimmung in den Februar verschoben.
Da DIE LINKE aber bekannt für eine gewisse Hartnäckigkeit ist, hat sie die Anträge auf der von den Grünen beantragten Sondersitzung des Stadtrates im Januar erneut gestellt.
Ergebnis: SPD, CDU und FDP/Bürgerliste haben die Anträge in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) geschoben.

Und im Februar gings dann rund: Gleich drei Mal wurde über beide Anträge abgestimmt. Im AUSWI stimmten SPD, CDU und FDP gegen beide Anträge. Die Grünen stimmten zu. Im AFBL stimmten SPD und CDU gegen beide Anträge, die Bürgerliste und die Grünen stimmten beiden Anträgen zu. Die entscheidende Abstimmung im Rat lief genauso: Gegen den Flughafenausbau stimmten Linke, Grüne und Bürgerliste. Gegen die Anträge stimmten SPD, CDU und FDP.

Ergebnis der Testabstimmung für den Ernstfall: Auch wenn die CDU eigentlich auf ihrem Parteitag beschlossen hat, die Landebahn nicht ausbauen zu wollen, ist auf sie im Stadtrat kein Verlass. Die SPD hat ohnehin eine klare Ausbauposition ungeachtet aller finanziellen Ungereimtheiten. Sierau oder Pohlmann kann man also nur wählen, wenn man den Flughafen ausbauen will und das Geld bei Hartz IV-Empfängern, Hallenbädern, Wohlfahrtsverbänden oder sozialen Projekten dieser Stadt einsparen will. Und wer sonst FDP-Positionen hat, aber beim Flughafen Skrupel hat, muss eigentlich die Bürgerliste wählen, die sich mit der FDP in einer Fraktionsgemeinschaft befindet. Echte Flughafengegner können nur links oder grün wählen. Wer aber konsequent sein will, wählt DIE LINKE.