EU-Wettbewerbsrecht und Quersubventionierung hätten beachtet werden müssen
Steht der Flughafen Dortmund vor dem Aus ?
Denkverbote gefährden Flughafen
DIE LINKE kritisiert eine Vogel-Strauß-Politik der beiden Volksparteien, wenn es um den Flughafen geht. „Die kritische Situation für den Flughafen, die durch das neue EU-Verfahren ausgelöst wird, war vorhersehbar. Seit langem ist ein Verfahren bei der EU anhängig, dessen Ausgang den Flughafen in seinem Bestand gefährden kann. Das Defizit ist ebenfalls ein alter Hut - ohne Aussicht auf Besserung. Die großen Parteien haben sich hier leider selbst Denkverbote auferlegt, wie man den offenbar gesetzeswidrigen Subventionierungszustand beenden kann und den Flughafen wirtschaftlich macht“, kritisiert Utz Kowalewski, Fraktionssprecher der Linken im aufgelösten Rat.
DIE LINKE hatte bereits 2009 ein Exposee eines Flughafenbauers vorgelegt, der Auswege aus den falschen Weichenstellungen aufgezeigt hatte. Aufgrund dieser Expertise hatten DIE LINKEN in den vergangenen Jahren immer für einen Rückbau des Dortmunder Flughafens zum Geschäftsflughaben plädiert. Als Geschäftsflughafen konnte der Flughafen Dortmund seinerzeit noch schwarze Zahlen schreiben. „Jede Ausbaustufe hat danach zwar mehr Lärm und größere Maschinen nach Dortmund gelockt, aber die Wirtschaftlichkeit konsequent beschädigt und die Anwohner in ihrer Lebensqualität schwer beeinträchtigt“, meint Kowalewski.
„Ein zweites mögliches Szenario wäre die Entwicklung eines Flughafenverbundsystems, damit sich die große Flughafendichte in NRW mit den konkurrierenden Regionalflughäfen Dortmund, Münster/Osnabrück und Paderborn nicht negativ auf alle drei Flughäfen auswirkt. Nun schwärzt man sich sogar gegenseitig bei der EU an, um sich des Konkurrenzdrucks zu entledigen. Das wäre mit unseren Konzepten vermeidbar gewesen“, so der Linkspolitiker.