EU-Problem braucht mehr als lokale Lösungen

Die aktuellen Probleme der Nordstadt sind europäischen und nicht lokalen Ursprungs. Darauf weist die Dortmunder Ratsfraktion der Partei DIE LINKE hin. „Die Bilder von der erschreckenden Armut in Plovdiv, Herkunft vieler bulgarischer Menschen in der Nordstadt, veranlassen uns zu dem Schluss, dass weder punktuelle Hausräumungen noch die Schließung des Straßenstrichs an deren Zuzug etwas ändern wird“, hebt Fraktionssprecherin Nursel Konak hervor. Als lokalen Lösungsansatz bleibe, die Nachfrage nach Prostitution, Schwarzarbeit sowie das Angebot an prekärem Wohnraum zu bekämpfen, meint DIE LINKE.

In der Ravensberger Straße werde es nicht den anschaffenden Frauen, sondern den Freiern zu einfach gemacht, sagt Nursel Konak für die Fraktion DIE LINKE. „Was wir benötigen ist eine Vergnügungssteuer für Männer, die auf der Suche nach käuflichem Sex von weither in die Nordstadt fahren. Außerdem benötigen wir wirksame Kontrollen der Menschen, die auf dem Schwarzarbeiterstrich bulgarische und rumänische Arbeiter zu Spottlöhnen anheuern. Wer die Nachfrage erschwert, der reduziert mittelfristig auch das Angebot“, meint Konak.

Um unhaltbare Wohnbedingungen und Konflikte mit anderen Bewohnern der Nordstadt zu vermeiden, müsse die Stadt Überbelegungen anhand des Melderegisters ermitteln und aufheben. Die Räumung so genannter Müllhäuser biete sich nur an, wenn vonseiten der Vermieter eine verbindliche Zusage für eine unverzügliche Sanierung besteht. „Räumungen bleiben ohne Effekt, wenn die Häuser nicht anschließend aufgewertet werden“, so Konak.

Sofern einzelnen Bulgaren kriminelle Handlungen nachgewiesen werden könnten, sei dies klar Sache der Polizei, betont Nursel Konak. „Das gilt aber für alle Menschen in unserer Gesellschaft gleichermaßen. Es sollte allen klar sein: Als EU-Bürger haben Bulgaren wie Rumänen grundsätzlich das Recht, hier zu sein. Und wer diese Menschen ständig mit Kriminellen gleichsetzt, der verhindert Möglichkeiten zur Verständigung.“ Ein Kontakt zu den Roma sei aber vonnöten. „Es gibt am Straßenstrich erste gute Ansätze, über Dolmetscher auf die Frauen aus Südosteuropa zuzugehen.“

Da sich die Not der Roma aus Plovdiv letztendlich nur in ihrer Heimat lindern lasse, hat DIE LINKE Kontakt zu ihren EU-Parlamentariern aufgenommen. „Die Menschen in Bulgarien leben von einem Drittel des durchschnittlichen EU-Inlandsprodukts. Von weit weniger noch leben die Roma in Plovdiv. Uns interessiert, wie Europa diese immensen Unterschiede innerhalb Bulgariens, aber auch innerhalb der EU, aufheben will.“

Für Dortmund wünscht sich DIE LINKE „mehr lokalpolitischen Sachverstand und keine Schnellschüsse mehr“, so Konak. Damit bezieht sie sich auf die erneute Forderung der Nordstadt-SPD, den Straßenstrich zu schließen. „Ein Ende für die Ravensburger Straße würde die Frauen über die gesamte Nordstadt verteilen – auch die bulgarischen und rumänischen, die das nicht davon abhält, sich in Dortmund zu verkaufen.“ Selbst der von der CDU vorgeschlagene Bau eines Eros-Centers brächte die Roma-Frauen nicht von der Straße: Sie erfüllten die Anforderungen eines Bordellbetriebes nicht. „Wir raten SPD und CDU dringend, die über Jahre gesammelten Erfahrungen der Kober-Beratungsstelle in ihre Pläne mit einzubeziehen – sonst kommt weiter nur Murks heraus“, meint Konak.