12. April 2011 Utz Kowalewski

Es gibt keinen „Plan B“, aber es gibt einen „Plan Links“

Linkes Europawahlplakat - aktuell wie nie

Im Interview mit Der Westen hat Sozialdezernentin Birgit Zörner unter dem Titel „Prinzip Hoffnung reicht mir nicht“ bemängelt, dass die Ratsmehrheit keinen Plan B für den Fall hat, dass die Schließung des Straßenstrichs nicht zu den erhofften Effekten führt.

Aus Sicht der Linken ist allerdings im Gegenteil zur erhofften Wirkung zu erwarten, dass es zu einem Anstieg der illegalen Prostitution in den Wohngebieten und zu einem Anstieg der Kriminalität kommen wird. Spätestens wenn infolge der EU-Gesetzgebung in wenigen Jahren nicht mal mehr eine Gewerbeanmeldung erfolderlich ist, um seinen Wohnsitz nach Dortmund zu verlagern, wird man eine Straßenstrichschließung als puren Aktionismus abhaken können.

„Umso bedauerlicher ist es, dass die wirklich weiterführenden Anträge zur Gesamtproblematik vom Rat abgelehnt wurden – auch jenseits von Law and Order-Ideen der Großen Ratskoalition gab es durchaus brauchbare Ideen für die Zukunft. Es mag zwar keinen Plan B geben, aber es gibt zumindestens einen 'Plan Links'. Wir werden als Mehrheitsgesellschaft auch bei der aktuellen Zuwanderung nicht um eine Integrationspolitik und eine strategegische Ausrichtung bei der Gestaltung dieser Zuwanderung herumkommen. Wer nur versucht sich dem Unvermeidlichem mit reinen Polizeiaktionen entgegenzustemmen, der gibt seinen Gestaltungsspielraum auf und überläßt die gesellschaftliche Entwicklung dem Zufall. Oder anders ausgedrückt: Wer zu spät den Dialog sucht, der bestraft am Ende die ganze Gesellschaft“, so Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender der Linken im Dortmunder Rat.