AUSWI bewilligt weitere Finanzspritze für Tedi-Mauer

Leere Taschen für Soziales, aber volle Taschen für Konzerne

Auf seiner Sitzung am 13. April hat der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI) die Zusatzkosten von 445.000 Euro für den Bau einer Lärmsschutzwand mit den Stimmen von SPD, FDP und CDU bewilligt. Die Grünen enthielten sich – DIE LINKE stimmte dagegen und möchte Tedi als Verursacher des Lärms zur Kasse bitten.

In der Debatte macht Linkensprecher Utz Kowalewski noch einmal deutlich, dass man mit dem Vorgehen der Verwaltung,

• angefangen von dem nicht gehaltenem Versprechen gegenüber der Bezirksvertretung Brackel aus dem Jahr 2009, dass der Haushalt „weder finanzielle noch personelle Auswirkungen“ zu erwarten habe, weil nach dem Verursacherprinzip Tedi die Kosten übernehmen müsse,
• über die Fehlkalkulation im April 2010 nach der die Wand der Stadtkasse lediglich 780.000 Euro kosten sollte,
• bis hin zur Neukalkulation von 1,225 Mio Euro, nicht zufrieden sein könne.

Der Leiter des Tiefbauamtes bedauerte die drastische Kostensteigerung. Die Mehrkosten würden nun aus dem 1,5 Mio Euro schweren Jahresbudget beglichen, dass eigentlich für den Bau der Schnellstrasse NS IX im Dortmunder Westen gedacht war. An der Qualität der neuen Schnellstrasse würde aber nicht gespart. Die Minderausgaben in diesem Jahr würden im nächsten Jahr nachgeholt. Gleichwohl würde man die Ausschreibung erst Mitte des Jahres starten, so dass man entsprechende Gelder in diesem Jahr nicht verausgaben muss.

„Wir sind nach wie vor mit der Aufgabe des Verursacherprinzips nicht einverstanden. Da man jeden Euro nur einmal ausgeben kann, wird dann im nächsten Jahr an anderer Stelle im Budget des Tiefbauamtes der zusätzliche Betrag für die NS IX aufgetan werden müssen. So etwas geht immer zu Lasten anderer Projekte, was angesichts der zu geringen Instandhaltungsbudgets für Strassen und Kanäle im Tiefbauamt problematisch ist. Dazu kommt, dass in Dortmund die große Rotstiftkoalition regiert, was heißt das weiter gekürzt werden wird. Da zählt jeder Euro doppelt, der unsinnig oder unnötig ausgegeben wird, wenn man Kürzungen im Sozialbereich oder im Kinder- und Jugendbereich verhindern will“, so Kowalewski.