RWE raus aus der Dortmunder Energieversorgung!

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Erst klagte RWE gegen das Abschalten des ältesten, unsichersten Atommeilers Biblis A – jetzt investiert RWE in niederländische Atomkraftwerke und verspottet damit den Eiertanz von Frau Merkel um den Atomausstieg. DIE LINKE fordert von der Stadt Dortmund, dass die Verträge mit RWE nicht verlängert werden.

Acht von zehn Bundesbürgern wollen nach neuesten Umfragen lieber heute als morgen die Atommeiler in Deutschland abschalten. Ob die Regierung tut, was die Bürger verlangen, steht noch in den Sternen.

Eine Mehrheit der Befragten fürchtet aber auch die Drohungen der Wirtschaftslobby, ein schneller Atomausstieg werde die Strompreise noch schneller in unbezahlbare Höhe treiben. Die Furcht ist berechtigt – solange vier Großkonzerne den deutschen Energiemarkt beherrschen und darin von der Politik gefördert werden.

Der zweitgrößte von ihnen, RWE, hat mit seiner Klage gegen das – vorübergehende? – Abschalten von Biblis A durch die Bundesregierung bewiesen, daß die Aktionäre genau das gegenteilige Interesse haben wie die Bevölkerung: Profit vor Sicherheit. "Wir betreiben Kernkraftwerke und dazu stehen wir", sagte RWE-Boss Großmann jüngst auf der Hauptversammlung des Konzerns. Und weil er auch nach der Fukushima-Katastrophe auf die Atom-Profite nicht verzichten will, unterläuft er Merkels Ausstiegs-Eiertanz jetzt mit einer 500 bis 600 Millionen Euro schweren Beteiligung am niederländischen Atomkonzern DELTA (Süddeutsche Zeitung 17.05.11).

Genau diesem RWE-Konzern sind wir Dortmunder Stromverbraucher-innen doppelt ausgeliefert: Zum einen gelang es RWE mithilfe der SPD-Stadtspitze im Jahr 2000, sich 47 % der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung (DEW21 GmbH) anzueignen. Zum anderen sicherte sich RWE einen maßgeblichen Einfluß auf die Geschäftsstrategie und eine Monopolstellung als Haupt-Stromlieferant von DEW21, mit langfristigen Knebelverträgen und Preisdiktaten.

Doch der Gesellschaftsvertrag der DEW21 mit RWE läuft Ende 2014 aus. Er könnte nur verlängert werden, wenn beide Seiten, RWE und die Dortmunder Stadtwerke dazu bereit sind. Das ist die Chance für die Stadt Dortmund, sich aus der Umklammerung des Atomriesen RWE zu befreien. Die LINKE.Dortmund arbeitet seit drei Jahren darauf hin, daß die Stadt den Vertrag mit RWE nicht verlängert. Das wird aber nur mit viel mehr öffentlichem Druck gelingen.

Von RWE mit Posten und Geld geschmierte Lobbyisten verbreiten das Gerücht, der Stadt fehle das Geld, um RWE den 47-%-Anteil an DEW21 abzukaufen. Das ist nachweislich falsch: Etwa 500 bis 700 Millionen Euro kostet der Anteil; die Dortmunder Stadtwerke halten aber selbst RWE-Aktien im Wert von 1,4 Milliarden Euro (1400 Millionen). Sie wären ohnehin gut beraten, diese Aktien besser heute als morgen abzustoßen. Denn der Börsenwert von RWE sinkt seit Anfang 2008 und wird nach der Fukushima-Katastrophe und deren politischen Folgen in Deutschland noch viel tiefer sinken – dann könnte eines Tages tatsächlich der Wert der RWE-Aktien nicht mehr ausreichen, um das DEW-Paket zurück zu holen.

Im Interesse der Verbraucher-innen gibt es nur einen vernünftigen Ausweg aus Dortmunds doppelter Abhängigkeit von RWE: Raus mit dem erpresserischen Atomkonzern RWE aus der Dortmunder Energieversorgung!