Stadt Dortmund fördert prekäre Beschäftigung
Einen „gesellschaftlichen Skandal“ sieht die Ratsfraktion DIE LINKE in der jüngst veröffentlichten Bilanz des Dortmunder Amtes für Wirtschaftsförderung. „Die überdurchschnittliche Zunahme der Erwerbstätigkeit, die Amtsleiter Udo Mager vollmundig als Erfolg reklamiert, geht nahezu ausschließlich auf Teilzeitarbeit, Minijobs und Leiharbeit zurück“, führt Wolf Stammnitz am Vortag der Ratssitzung am 26. Mai aus. Diese Zunahme an prekärer Beschäftigung erhöhe die Zahl derer, die in Dortmund nicht von ihren Löhnen leben könnten. „Die Zahl der Aufstocker wächst viermal so schnell wie die Erwerbstätigkeit in Dortmund. Das ist kein Erfolg für die Wirtschaftsförderung“, so das Fazit des Ratsherrn für DIE LINKE.
Stammnitz’ Einschätzung belegen die amtlichen Statistiken der Stadt: Von Mitte 2009 bis Mitte 2010 entstanden 1.850 neue sozialversicherungspflichtige Stellen, zwei Drittel von ihnen sind Beschäftigungen in Teilzeit oder in Leiharbeit. Mit den Minijobs stieg die Zahl der prekären Jobs in diesem Zeitraum sogar um 3.700 auf insgesamt 94.562 an. Ähnlich entwickelte sich der Arbeitsmarkt in den letzten zehn Jahren: Seit dem Start des Dortmund-Projects blieb die Zahl der Vollzeitstellen in etwa konstant, die atypischen Jobs legten jedoch um 42,5 Prozent zu. Ihr Anteil liegt heute bei 31,5 Prozent: Nahezu jeder dritte Erwerbstätige in Dortmund ist prekär beschäftigt. „Das sind fast 100.000 Kolleginnen und Kollegen ohne Perspektive auf eine langfristige Lebensplanung, viele von ihnen sind untertariflich bezahlt und nicht wenige leben von der Hand in den Mund“, so Wolf Stammnitz.
Denn, so der Ratsherr weiter, die Hälfte der prekär Beschäftigten schlägt sich mit Niedriglöhnen durch, also mit Löhnen unter 9,85 Euro pro Stunde. Eine Folge: Die Zahl der Beschäftigten, die ergänzend Arbeitslosengeld beziehen, steigt. „Im Trend erhöht sich die Zahl der Aufstocker viermal so schnell als die Zahl der Arbeitsplätze in Dortmund“, errechnete Stammnitz.
Wolf Stammnitz für DIE LINKE im Rat: „Eine Wirtschaftsförderung, die Stellenzuwächse feiert und gleichzeitig den überwiegend prekären Charakter dieser Stellen verschweigt, macht sich zum Komplizen von Abzockern in Nadelstreifen und legt die Axt an die Wurzel einer ‚Sozialen Stadt’.“
Für Wolf Stammnitz gibt es Alternativen zur Praxis der Wirtschaftsförderung: Anhand der Berichte des Dortmund-Projects rechne DIE LINKE jährlich vor, dass die sechs Millionen Euro in einem kommunalen Beschäftigungsprogramm mehr Arbeitsplätze schaffen könnten. „Mit den Hartz-Gesetzen hat die Stadt die öffentliche Beschäftigungsförderung allein auf Ein-Euro-Jobs reduziert. Ohne einen Euro Mehraufwand ließen sich die Stellen in sozialversicherte Stellen umwandeln, und zwar zu einem existenzsichernden Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde und ohne alle Schikanen von Fallmanagern – wenn man nur will. Hinzu kommen unsere weiteren Vorschläge zu Haushaltsumschichtungen in beschäftigungswirksame Projekte.“
