Landesminister antwortet auf Atomresolution des Rates

Der Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Harry Voigtsberger, hat in einer dreiseitigen Stellungnahme auf die Resolution des Dortmunder Rates zur Atompolitik geantwortet. Der Dortmunder Rat hatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE am 31. März 2011 mit rot-rot-grüner Mehrheit die Landesregierung aufgefordert ein Moratorium für Atomtransporte durch NRW zu erlassen. Hintergrund der Resolution sind die Bahntransporte von Uranhexafluorid zur Urananreicherungsanlage in Gronau, die zum Teil nahe der Dortmunder Stadtgrenze verlaufen.

Auf diese Aufforderung antwortet Minister Voigtsberger nun mit dem Versprechen ein solches Moratorium zu prüfen und ggf. ähnlich wie bei den Rossendorftransporten ein Veto beim Bundesamt für Strahlenschutz einzulegen. Atomtransporte seien aber nach der Stilllegung von Atomkraftwerken unvermeidlich. Dabei stünden künftig die Sicherheits- und Gesundheitsaspekte der Transporte im Vordergrund.

Außerdem verweist der Minister auf die Bundesratsinitiative der Landesregierung. Die Landtagsfraktion von DIE LINKE hatte die Landesregierung schon frühzeitig aufgefordert durch eine Bundesratsinitiative gegen die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung aktiv zu werden. Durch diese Initiative sollen sieben alte AKWs und das Kraftwerk Krümmel außer Betrieb gestellt werden und für die dann noch verbleibenden Kraftwerke die Restlaufzeiten des rot-grünen Atomkompromisses wieder hergestellt werden.