Welle rechtsextremistischer Gewalt in Dortmund

Kranzniederlegung in der Bittermark

Dortmund wird in diesem Sommer von einer in diesem Ausmaß noch nie dagewesenen Welle rechtsextremistischer Gewalt heimgesucht. Menschen mit Migrationshintergrund, Antifaschisten und linke Politiker sind die häufigsten Opfer. 

Schon bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2010 wurde Dortmund von Innenminister Jäger ausdrücklich hervorgehoben. So waren 2010 Körperverletzungsdelikte der rechten Szene um rund 40% gestiegen. Die Übergriffe beginnen mit Beleidigungen und Übergriffen gegen MigrantInnen in Bussen und Bahnen, mit denen Rechtsextremisten den öffentlichen Raum zu einer nicht mehr für alle Bevölkerungsgruppen sicheren Umgebung machen wollen. Sie beinhalten Sachbeschädigungen wie Farbbeutelwürfe, die Schmiereien von Parolen auf den Hausfassaden ihrer Opfer und konkrete Drohungen gegen Antifaschisten wie auf einer Steckbriefseite im Internet. Und sie beinhalten körperliche Gewalt wie bei den vielen Angriffen auf die Gaststätte Hirsch-Q oder regelrechten Überfällen auf Einzelne. 

Vorbereitungsangriffe für Septemberaufmarsch sind Terrorismus

„Momentan versucht die rechte Szene im Vorfeld ihrer geplanten Kundgebung im September gezielt Antifaschisten und Linke einzuschüchtern, um den Widerstand gegen ihre Aufmarschpläne zu bekämpfen. In dieser Richtung sind die Angriffe auf das Kreisbüro der Bundestagsabgeordeten Ulla Jelpke, die wiederholten Schmierereien auf den Hauswänden des Vorsitzenden der Vereinigung der Vertriebenen des Naziregimes (VVN) oder der Sprecherin des Bündnisses gegen Rechts und vieler weiterer Antifaschisten zu werten. Diese Form des Terrors wird aber keinen Erfolg haben. Dortmund bleibt eine weltoffene Stadt und weder die Linken Kräfte in Dortmund, noch die Stadtgesellschaft wird sich dem braunen Terrorismus beugen“, meint Utz Kowalewski, Sprecher der Ratsfraktion von DIE LINKE in Dortmund. 

Staatsschutz ist gefordert

Sorge macht Kowalewski allerdings die lasche, beinahe schon fahrlässige Haltung der Staatsorgane: „Wenn in Dortmund ein Nazi-Mörder wie Sven Kahlin frei herumlaufen darf, weil er vorzeitig aus der Haft entlassen wurde und danach erneut bei einer Messerstecherei vor der Hirsch-Q auffällig wird und dabei sogar von der Polizei identifiziert wird, dann muss man erwarten können, dass diesem Mann die ungeteilte Aufmerksamkeit des Staatsschutzes zuteil wird, damit potentielle Opfer vor weiteren Gewalttaten gezuschützt werden. Ebenfalls muss man erwarten können, dass ein Bundestagsbüro einer antifaschistisch orientierten Abgeordneten wie Ulla Jelpke, dass bereits mehrfach Ziel von Anschlägen war, insbesondere in Zeiten erhöhter Aktivität der Naziszene besonders geschützt wird. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass der Staatsschutz hier seiner Aufgabe gerecht wird“, so Kowalewski.

Nach Oslo-Massaker erhöhte Gefahr durch Nachahmungstäter

„Die rechte Szene hat viele Geisteskranke – nicht nur Anders Behring Breivik. Bereits im letzten Jahr wurde der Neonazi Falko W. wegen des Baus von Bomben im Vorfeld einer Nazidemo in Dortmund von der Polizei aufgegriffen. Das kann sich jederzeit wiederholen“, mahnt der Linken-Fraktionschef. Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, mahnte nach dem Oslo-Massaker zu verstärkter Wachsamkeit vor rechtsextremistischen Attentätern.