Ratslinke kritisiert Pfeffersprayeinsatz

Polizist wendet schmerzhaften Nasengriff bei friedlicher Sitzblockade an.

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat den unverhältnismäßigen Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei in einer ersten Stellungnahme nach den Kundgebungen gegen den Aufmarsch von Nazis in Dortmund kritisiert. Besonders den Einsatz von Reizgas in der Scheffelstrasse, Ecke Schillerstrasse, bezeichnet die Ratsfraktion als „Revanchefoul“ am Demozug von „Dortmund stellt sich quer“ (DSSQ). Unmittelbar vorher hatte es Übergriffe auf Beamte an anderer Stelle der Stadt gegeben, die aber nicht aus den Reihen von DSSQ verübt wurden, dass seinem veröffentlichtem Deeskalationskonzept weitgehend gefolgt ist. Ein solches Revanchefoul ist nach Ansicht der Linken ein klarer Verstoß gegen §2 und §61 des Polizeigesetzes NRW.

„In den engen Gassen der Nordstadt mit Reizgas zu hantieren widerspricht schon dem gesunden Menschenverstand. Die zahlreichen verletzten Demonstranten und auch unbeteiligte Passanten konnten nur teilweise durch linke Ersthelfer versorgt werden. Die Fahrzeuge der Sanitäter wurden von der Polizei nicht durchgelassen, so dass nur einzelne Sanitäter mit lückenhaften Material bis zu den Verletzten vordringen konnten. Teilweise mussten sie sich von den linken Ersthelfern sogar noch Augenduschen ausleihen um Menschen medizinisch versorgen zu können. Ein noch geöffnetes Ladenlokal wurde durch Reizgas in Mitleidenschaft gezogen, eine Anwohnerin mit einem dreimonatigen Säugling versuchte sich verzweifelt in den Räumen des Ladens in Sicherheit zu bringen. Mehrere Menschen mussten aufgrund von Augenreizungen und Kreislaufversagens ins Krankenhaus gebracht werden“, schildert der Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski die Geschehnisse.

Das Pfefferspray keine harmlose Substanz ist haben die beiden Vorfälle aus dem Juni des vergangenen Jahres gezeigt. Ein 32 jähriger Mann verstarb nach einem Pfeffersprayeinsatz der Dortmunder Polizei im Krankenhaus und ein 27 jähriger Mann musste ebenfalls ins Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem durch einen Pfeffersprayeinsatz der Polizei in einer Nordstadtkneipe ein Epilepsieanfall ausgelöst wurde. Insbesondere Menschen mit Atemwegserkrankungen und Allergiker sind stark gefährdet massive gesundheitliche Folgen zu erleiden – bis hin zum Atemstillstand. Auch sind tödlich endende Kreuzreaktionen mit anderen Substanzen wie Kokain, manchen Medikamenten - insbesondere Psychopharmaka oder Beruhigungsmittel - oder dem Chili-Wirkstoff bekannt (vergl. Gutachten von Björn Schering, wiss. Mitarbeiter von Karin Binder MdB). 

„An der Schillerstrasse setzte die Polizei dieses Zeug nun in der Fläche gegen Kinder und Jugendliche ein, die gegen Nazis auf die Strasse gehen. Hier ist die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt, denn auch um sogenannte Störer zu zerstreuen, darf nicht ohne unmittelbare Gefahr für Leib und Leben der Beamten der Tod des Störers in Kauf genommen werden. Da ein medizinisches Symptom von Pfefferspray auch eine Aggressionssteigerung ist, ist auch der polizeiliche Nutzen über die Dauer eines gesamten Demonstrationstages gesehen höchst fragwürdig“, so Utz Kowalewski.