Sozialticket: Kein Geld für die Armen

Utz Kowalewski

Der Rat der Stadt hat sowohl das von der Linken Ratsfraktion beantragte Sozialticket für 15 Euro, als auch das vom VRR vorgeschlagene Ticket für 29,90 Euro jeweils mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Die Grünen haben sich beim 15 Euro Ticket der Stimme enthalten.

Aufgrund der massiven Kritik gab SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse immerhin zu, dass das persönliche Verhältnis zu Mario Krüger, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, dazu geführt habe, dass beide ihren zwischenmenschlichen Konflikt beim Thema Sozialticket auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen haben. Dies hat aber nicht dazu geführt, dass die SPD wenigstens bereit gewesen wäre einem Antrag der Linken zuzustimmen, der zum Inhalt hatte die bereit gestellten Landesfördermittel haushaltsneutral abzurufen und zu den Betroffenen in Form einer Fahrpreissenkung für das Dortmunder Sozialticket durchzuleiten.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken Utz Kowalewski: „Mit dieser Entscheidung fällt das letzte Scheinargument der Dortmunder SPD gegen ein Sozialticket wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Es geht Ihr nicht darum, den städtischen Haushalt vor neuen Kosten zu bewahren, sondern es geht offensichtlich darum jede Erleichterung für Menschen im Hartz IV-Bezug in Dortmund zu verhindern – selbst dann wenn es nicht mit kommunalem Geld passiert. Es geht um die Aufrechterhaltung der Drohkulisse für Arbeitnehmer in dieser Stadt und somit darum Löhne weiterhin auf niedrigem Niveau zu halten. So erklärt sich auch die jüngst vom Statistischen Landesamt getroffene Feststellung, dass Menschen im Großraum Dortmund das größte Armutsrisiko in ganz NRW aufweisen. Kein Geld für die Armen – alles für die Reichen, so lautet das Mantra der Politik von SPD, CDU und FDP. Dagegen protestieren wir entschieden und fragen uns, wie lange der linke Flügel in der SPD solche Politikinhalte noch mittragen wird.“