Linke will Verwaltung vor Sparwahn schützen

Dr. Petra Tautorat

Die Linken im Rat solidarisieren sich mit den Beschäftigten der Dortmunder Stadtverwaltung und unterstützen die Kritik des Personalrates an der Diskussion des Finanzausschusses.

Im Personalausschuss des Rates hatte Oberbürgermeister Sierau zuvor deutliche Worte an die Adresse der CDU-Fraktion gerichtet, dass der Ratsbeschluss zur Verringerung des Personalbudgets um 10% bis 2015 unrealistisch sei. Die Verwaltung würde dann nicht mehr funktionieren. Ähnliches hatte sich schon beim Konzept seines Vorgängers Langemeyer „Verwaltung 2010“ gezeigt.

Im Finanzausschuss gab es dann die Antwort der CDU, die offen drohte die Zustimmung zum Haushalt von der Umsetzung der Kürzungsbeschlüsse im Personalbereich abhängig zu machen. Die informelle Koalition von SPD und CDU wäre damit dann am Ende.

Dazu erklärt die personalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Petra Tautorat:

„Es mutet absolut befremdlich an, wenn die CDU auf der Umsetzung eines nun auch vom Oberbürgermeister als völlig unrealistisch erkannten Kürzungsbeschlusses besteht. DIE LINKE hatte diesen Beschluss bereits bei den letzten Haushaltsberatungen scharf kritisiert. Gleichzeitig wird eine ständige Ausweitung des Personalbudgets im Bereich der Ordnungspartnerschaften von der CDU gefordert. Einen solchen Spagat kann keine Verwaltung der Welt leisten. Wenn sich die vollmundigen Kürzungsanträge der CDU als unrealistisch herausstellen, dann gehören sie wieder aufgehoben. Einen entsprechenden Antrag werden wir zu den Haushaltsberatungen 2012 einbringen. Mit den Beschäftigten der Dortmunder Stadtverwaltung und mit dem Personalrat erklären wir uns ausdrücklich solidarisch.“