Konservative gegen Jugendliche
Nursel Konak
Fraktion DIE LINKE weist CDU-Forderungen im Bürgerdiensteausschuss zurück
Die Forderung der CDU Jugendliche aus dem Stadtbild zu entfernen, weist die Fraktion DIE LINKE mit deutlichen Worten zurück. „Es ist schon ein eigenartiges Verständnis von Recht und Ordnung, wenn Polizei und Ordnungsamt gegen Menschen vorgehen sollen, bevor sich diese irgendetwas zu schulden kommen lassen. Jugendliche sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft. Wenn die Angebote von Jugendfreizeiteinrichtungen nicht ausreichen oder aktuell zu unattraktiv sind, müssen wir über die Angebotsstruktur sprechen, aber nicht über das Thema Sicherheitskräfte“, meint Nursel Konak, Ratsfrau der Linken im Bürgerdiensteausschuss.
Die inhaltlichen Positionen der CDU passen nach Ansicht der Linken auch überhaupt nicht zusammen. „Erst letzte Woche Donnerstag hat die CDU-Fraktion im Personalausschuss gefordert die Daumenschrauben für die städtischen Beschäftigten noch enger anzuziehen und die Umsetzung von Kürzungen im Personalbudget von 2% jährlich gefordert. In dieser Woche fordern sie mehr städtisches Sicherheitspersonal auf der Strasse. Entweder weiß bei der CDU die eine Hand nicht was die andere tut oder es geht lediglich um billigen Populismus“, so Utz Kowalewski, Fraktionssprecher der Linken.
Den Jugendlichen will die Ratsfraktion DIE LINKE notfalls auch aktiv zur Seite springen. „Wenn die Stadt tatsächlich das Law and Order-Prinzip der CDU für die ganze Stadt übernehmen will, dann werden wir uns als Ratsfraktion mit einer Flasche Bier auf den z.B. Nordmarkt setzen und uns von den Ordnungskräften mit Platzverweisen belegen lassen. Und dann wird die Angelegenheit gerichtlich geklärt. Es gibt hinreichend Urteile zu Alkoholverboten und Vertreibungsmaßnahmen im öffentlichen Raum, die sehr eindeutig sind,“ erläutert Fraktionsgeschäftsführer Torsten Behrendt das weitere Vorgehen.
