Antwort auf den offenen Brief von Jutta Reiter an die Ratsfraktionen

Utz Kowalewski

Sehr geehrte Frau Reiter,

mit großer Sympathie habe ich Ihren offenen Brief an die Fraktionen des Rates zur Kenntnis genommen und begrüße, dass der DGB die Diskussion des Umweltausschusses in Bezug auf den PCB-Skandal rund um die Firma Envio und rund um die über viele Jahre begleitende Untätigkeit der Bezirksregierung intensiv verfolgt und sich in die Debatte einbringt.

In der Tat war unsere Fraktion über die mangelnde Sensibilität der KollegInnen im Ausschuss sehr erstaunt und auch verärgert. Wenn Betroffene dieses bundesweit größten PCB-Skandals auf der Tribüne sitzen und die Debatte des Fachausschusses mitverfolgen wollen, ist es kein Verhalten mit Fingerspitzengefühl, dieses Thema ans Ende der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung zu verschieben.

Die Fraktion DIE LINKE ist seit langem bemüht zur Aufklärung der Vorgänge beizutragen. Als erste Fraktion haben wir mit einer Anfrage an die Verwaltung vom 28.10.2009 konkret auf die Firma Envio hingewiesen und das Umweltamt hatte bestätigt, dass Envio als Hauptverursacher bereits im Verdacht des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) steht und sogar bereits Untersuchungen gegen Envio eingeleitet wurden. Im Dezember hatte die Wirtschaftsförderung dennoch den Ökoprofit-Umweltpreis an Envio vergeben. Dieses wurde aufgrund in Form einer „Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt“ auf der Ratssitzung am 27.05.2010 von unserer Fraktion thematisiert. Oberbürgermeister Sierau hat diese Kritik aufgegriffen und eine Zurücknahme dieser Zertifizierung veranlasst. Am 08.07.2010 hat der Dortmunder Rat auch auf Antrag der Linksfraktion den Entzug der gewerberechtlichen Zulassung für Envio und seine Geschäftsführer eingeleitet.

Im Wesentlichen waren es im bisherigen Aufklärungsprozess im politischen Umfeld drei Einzelpersonen, die massiven Druck auf die Behörden ausgeübt haben. Zum Teil war und ist dies ein Kampf gegen Windmühlen, da nicht Jedem an bedingungsloser Aufklärung der Vorgänge gelegen ist. Frau Märkel von den Grünen, Herr Brandt von der WR/WAZ und meine Person haben sich besonders intensiv in der Recherche der Vorgänge engagiert, ohne die Beiträge anderer KollegInnen oder gar der sehr engagierten und fundierten Bürgerinitiative schmälern zu wollen.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass ich im Umweltausschuss dafür geworben hatte, bei den Mitarbeitern der Firma Envio, den Mitarbeitern der Nachbarfirmen und den Kleingärtnern und Anwohnern Blutproben zu nehmen und diese auf PCB-Belastungen zu untersuchen. Dieses Werben war erst mit deutlichem Zeitverzug erfolgreich, nachdem sich Betroffene privat haben untersuchen lassen und sich katastrophale Befunde gezeigt haben. Insgesamt muss ich in der Rückbetrachtung feststellen, dass von Behördenseite nur zugegeben wurde, was über die Presse oder eigene Recherchen bereits ohnehin bekannt wurde. Entsprechend penetrant muss man leider in der Diskussion bisweilen werden. Dies kann möglicherweise als parteipolitisches Geplänkel von weniger in die Thematik involvierten KollegInnen fehl interpretiert werden.

Jüngstes Beispiel für den Kampf gegen Windmühlen ist die Abweisung unseres Antrages durch den Umweltausschuss auch die Logistikmitarbeiter gezielt zu untersuchen, die mit Envio zu tun hatten. Die Bezirksregierung gab hier zum Besten, dass es selbst theoretisch nicht möglich sei, dass LKW-Fahrer mit den belasteten Transformatoren in Berührung gekommen seien, weil diese hermetisch abgeschlossen in Seecontainern transportiert worden seien. Demgegenüber steht die jüngste Berichterstattung von Prof. Kraus von der RWTH Aachen, der das Untersuchungsprogramm für die Betroffenen leitet. Prof. Kraus hatte sich bemüht auch Blutproben von LKW-Fahrern zu erhalten, was ihm aber auf eigene Faust nur in Einzelfällen möglich war. Die Blutproben wiesen dann auch „promt PCB-Belastungen bei allen untersuchten Fahrern auf“, die allerdings nicht eine Höhe aufwiesen die zur Aufnahme in das Programm der Berufsgenossenschaften berechtigten. Einmal mehr ist aber wieder eine Aussage der Bezirksregierung widerlegt, zumal niemand weiß, wie sich die Blutbelastungen mit PCBs bei anderen noch nicht untersuchten LKW-Fahrern darstellen.

In der aktuellen Sitzung, die Anlass Ihres Briefes war, habe ich den Ausschuss über den aktuellen Stand des von mir per Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde initiierte Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Dortmund und durch die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm gegen Teile der Bezirksregierung Arnsberg informiert. Diese Informationen wäre sicher an prominenterer Stelle der Tagesordnung besser aufgehoben gewesen.

Mit solidarischen Grüßen

Utz Kowalewski