Linke können Polizeibilanz nicht nachvollziehen
Nazis werden in Dortmund militanter. Die Frustration über politische Bedeutungslosigkeit nimmt zu - die Pläne der Nazis scheinen gescheitert.
Die Fraktion DIE LINKE reagiert auf die von Polizeipräsident Schulze vorgelegte Bilanz zu sinkenden rechtsextremistischen Straftaten mit Unverständnis. „Um zu wissen, dass die Zahl der rechtsradikalen Straftaten in Dortmund stark zugenommen hat, braucht man eigentlich nur regelmäßig Zeitung zu lesen. Ein Problem dürfte aber die mangelnde Zuordnung von Straftaten zum rechten Lager durch die Polizei sein und darüber hinaus eine immer größer werdende Dunkelziffer aufgrund eines massiven Vertrauensverlustes bei den Opfern rechtsextremer Anschläge gegenüber der Polizei“, kritisiert der Linke Fraktionssprecher Utz Kowalewski.
Während man in Bezug auf das Linke Spektrum mit politischen Zuordnungen selbst in vagen Fällen schnell bei der Hand sei, würden selbst augenfällige rechte Straftaten nicht sachgerecht zugeordnet. Als klassisches Beispiel führt Kowalewski die Morde an den drei Dortmunder Polizisten durch den Neonazis Michael Berger an, die immer noch als Verschleierungstat wegen Fahrens ohne Führerschein geführt würden, während die Nazikameradschaften die Tat nach wie vor als politischen Erfolg feiern. Bei den damaligen Ermittlungen wurden Parteizugehörigkeiten zu den Republikanern und zur DVU festgestellt und ein ganzes Waffenarsenal sicher gestellt, dessen Vorhandensein die Tat überhaupt erst ermöglichte.
„Der Fall Berger ist sicherlich ein extremes Beispiel für den polizeilichen Umgang mit rechtsextremen Straftaten – selbst dann wenn es Polizisten als Opfer selbst betrifft. Zusätzlich kommt aber auch dazu, dass die Aufklärungsquote in Dortmund insgesamt besonders schlecht ausfällt. Bundesweit werden nach der Kriminalstatistik 2010 rund 56% aller Kriminalfälle aufgeklärt – in Dortmund liegt diese Quote mit nur bei 48,7 % deutlich unter dem Durchschnitt. Das betrifft dann natürlich auch rechtsextreme Straftaten. Vor diesem Hintergrund müsste man beim Polizeichef eigentlich ein bischen mehr Bescheidenheit erwarten können,“ so Kowalewski.
